Wichtige Neuigkeiten Bezüglich zukünftiger Benutzung von Foren

[Cestus]

Folgenden Artikel sollte man sich auf jeden Fall in voller Länge durchgelesen haben, da er vor allem auch für die Inhaber und Betreuer dieses Forums sehr wichtig sein sollte.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/66982

Es geht darum, dass ein Präzedenzfall geschaffen wurde, durch den die Betreiber von öffentlichen "Informationsportalen" - also Blogs, FOREN, Gästebücher, etc - verantwortlich und HAFTBAR für deren Inhalt sind.

Feel free to discuss.

[The_Dude]

musste ja irgendwann mal kommen

ist halt wie ein maulkorb fürs i-net ... also zurück zum klassischem tagebuch, wo noch gedanken frei und unzensierbar sind ^^

[windowkiller]

also bedeuted das jetzt praktisch das man für alles was auf seinem forum abläuft verantworlich gemacht werden kann....

[Sauron]

Ich bezweifle, daß dieses Urteil Bestand haben wird.

[awelux]

Es gibt Leute die werde als erste an die Wand gestellt wenn die Revolution kommt...

Oder wir machens wie die Jungs von Golgafrinchian und schicken einfach alle Anwälte auf ne neue Kolo irgendwo weit weit weg. Geld spielt da keine Rolle.

[The_Dude]

kommt halt drauf an wie die nächsten instanzen entscheiden werden

eng wirds, wenn der ogh (so heisst des in Ö) auch so entscheiden würde

edit: ogh=Oberster Gerichtshof ^^ /edit

[Sauron]

BGH in D (Bundesgerichtshof). Und dann bliebe noch der Weg zum EuGH, weil es evtl. auch gegen EU-Recht verstoßen könnte. Das BVerfG lasse ich mal außen vor ^^

[awelux]

@Sauron: Das problem bei solchen Urteilen ist nicht das sie in breiter Masse angewandt werden sondern das solche Dinger verwendet werden um andere zu erpressen oder um unliebsamme personen in einen ruinösen Rechtstreit mit unklarer Rechtslage reinzuziehen.

Leute die solche entscheidungen treffen sind für mich in höchstem grade amoralisch.

[okKa]

ja, im artikel steht ja, wie das eu-recht im mom aussieht... deshalb: keine panik^^
ich werd auf jedenfall net unser schulforum oder teile davon schließen bevor es net irgendwas handfestes gibt 

[Malz]

Die Frage ist ob so ein Urteil überhaupt einen Sinn macht.
Dann macht halt jemand eine Firma iin Russland auf und vermietet Foren.
Diese unterliegen dann nicht der deutschen/österreichischen/EU Rechtssprechung und es wird lustig weiter geschrieben.

[awelux]

Mal ganz abgesehen davon das diejenigen die dieses Urteil erwirkt haben sich mit Ihrem Produkt, einem Dialer, eine gesetzlich geduldete Betrugsmasche abziehen wärend  die informierten normalen Menschen fordern: Schwanz ab!

[Greg Le Pac]

Naja, das ist ja nicht die erste etwas abwegige Entscheidung des Hamburger Landgerichts. Ich glaube nicht, dass diese Rechtsprechung Bestand haben wird.
Deswegen nun alle Anwälte auf eine Insel schicken zu wollen, ist dumme Polemik. Erstens hat die Entscheidung ein Richter bzw. eine Kammer getroffen und zweitens waren auf Seiten von heise sicher auch Anwälte, die das Gegenteil vertreten haben.

[Cyrax]

Es gibt auch Fälle, wo Berufung vor der nächst höheren Instanz einfach nicht zugelassen wird. Das richtet sich bekanntlich nach dem "Strafwert" um den verhandelt wird. Deutsche Rechtssprechung ist manchmal naja ...

[Hollunder]

Ich denke auch nicht dass es soo große Auswirkungen haben wird, ein Präzidenzfall, aber auch nicht mehr.
Soll ja auch Präzidenzfälle geben in denen der Linksabbieger das Vorrangrecht hatte, oder so irgendwie..

[Burrito]

Das INternet ist und bleibt ein recht unkontrolliertes Medium.
Bestrafungen werden vorerst nur Einzelfälle bleiben...

[friedenspanzer]

Kann man das nicht einfach machen wie mit den Links? Für deren Inhalt kann man ja auch haftbar gemacht werden, es sei denn es ist ausdrücklich erklärt dass dies NICHT der Fall ist. Also Erklärung auf die Seite dass jeder hier veröffentliche Text geistiges Eigentum des Verfassers ist und man müsste aus dem Schneider sein.

[DualityShadow]

Hmm..irgendwie bringt das wieder bisschen Fragen an den Auftrag der Justiz hoch...
Ich hab ja keine Ahnung von nix in diesen Belangen, aber soll die Justiz nicht irgendwie die Meinung des Volkes vertreten?
Und selbst wenn nicht: Die Gesetze werden von Politikern gestaltet, und die sollten gefälligst die Interessen ihrer Klientel vertreten.

Und wenn man ne Umfrage machen würde, bei der zuvor sachlich erklärt wurde um was es geht, kann ich mir ned vorstellen dass das Volk für so ein Urteil wäre...

Abgesehen davon: Ich unterzeichne, wenn nötig, liebend gern jedwede Erklärung die mir Verantwortlichkeit aufhalst für das, wofür ich ja in Wirklichkeit sowieso verantwortlich bin...ich stehe zu jedem einzelnen Wort das ich von mir gebe, und wenn ich Mist verzapfe ist das mein Mist, und nicht der Mist desjenigen der diese Aussagen speichert.

Ist ja auch ned so dass die Telekom verklagt werden würde dafür dass sie von Terroristen (Kommentar dazu siehe unten, das wäre jetzt zu umfangreich) zur Vorbereitung von Anschlägen genutzt werden kann. Jaaa, zwischen Übertragung und Speicherung ist ein Unterschied..aber kein so großer...alles was übertragen wird, kann gespeichert werden, alles was gespeichert ist kann übertragen werden.

So, und jetzt bisschen Offtopic weiter zum Thema "War on TErrorism":
Imo völliger Schwachsinn. Nicht unbedingt generell die Bekämpung von Terrorismus, aber die Mittel dazu.
Glaubt irgendjemand außer einige machtgeile Politiker und Konzernchefs von Rüstungsbetrieben im Ernst daran, dass sich Terrorismus mit Waffen bekämpfen lässt?
Die Amis erschießen einen Terroristen -> 2 andere Leute aus der Verwandschaft werden zu Terroristen.

So etwas ist nicht mit Waffengewalt zu bekämpfen, und jeder Versuch Terrorismus auszurotten ist von vornherein zum Scheitern verurteilt (auch wenn uns irgendwelche Politiker oder Medien das Gegenteil weißmachen wollen).

Man kann gesellschaftlich motivierte Extremisten nur durch eins vom Weg der Gewalt abbringen: Verhandeln, Diplomatie, Politik.

So gut wie keiner wird "aus Spaß" zum Terroristen, diesen Menschen geht es nur so dreckig (psychisch und physisch) dass sie keinen anderen Weg mehr sehen als die Gewalt. Und ein Tier in der Falle ist eines der gefährlichsten und verbittertsten Feinde die man sich suchen kann.

Ich behaupte nicht, dass man sämtliche Konflikte durch Diplomatie lösen kann. Es wird immer Idioten als Führer von Gruppen geben, die nicht bereit sind ein Stück ihres Kuchens abzugebens oder sich in die Lage der Gegenseite hineinzuversetzen. Aber man könnte wenigstens etwas damit bewegen und nicht alles noch weiter verschlimmern.

Es gibt imo nur 2 Wege: Konflikte per Diplomatie lösen oder eine Seite und alle ihre Sympathisanten auslöschen.
Möglichkeit 1 ist schwer und erfordert viel Zeit und Geschick.
Möglichkeit 2 ist nicht realisierbar.

So, ist jetzt bisschen länger geworden, möchte euch bitten nicht allzuviel über den Teil da von mir zu diskutieren, das wird zu sehr Offtopic (reicht ja wenn ich vollkommen neben das Thema gehe in 2/3 des Posts).

[reh]

Ich denke auch nicht dass es soo große Auswirkungen haben wird, ein Präzidenzfall, aber auch nicht mehr.
Soll ja auch Präzidenzfälle geben in denen der Linksabbieger das Vorrangrecht hatte, oder so irgendwie..

ein präzedenzfall wäre gerade das problematische. falls das urteil so durch die instanzen gehen sollte, würden sich zum einen zukünftige gerichtsentscheidungen nach genau diesem präzedenzfall richten und zum anderen würde jeder abmahnende anwalt den hinweis auf diesen präzedenzfall machen. das würde die absolute mehrheit der abgemahnten zum bedingungslosen akzeptieren der abmahnung bewegen.

Das INternet ist und bleibt ein recht unkontrolliertes Medium.
Bestrafungen werden vorerst nur Einzelfälle bleiben...

Für uns wohl. in der rechtssprechung gibt es solche "unkontrollierbare zonen" oder "rechtsfreie gebiete" nicht. auch wenn es fernab von jeglicher "für uns normalen" logik ist.

Kann man das nicht einfach machen wie mit den Links? Für deren Inhalt kann man ja auch haftbar gemacht werden, es sei denn es ist ausdrücklich erklärt dass dies NICHT der Fall ist. Also Erklärung auf die Seite dass jeder hier veröffentliche Text geistiges Eigentum des Verfassers ist und man müsste aus dem Schneider sein.

dazu gibt es auch ein urteil bzw darauf folgende berufungen und momentan eine verfassungsbeschwerde beim bundesverfassungsgericht über die entschieden wird.
heise wurde in dem fall wegen eines links abgemahnt, da man auf der verlinkten seite eine software herunterladen kann die einen kopierschutz aushebelt, was ja nach neuestem recht illegal ist.
genaueres hier: http://www.heise.de/heisevsmi/
falls dieses urteil in der letzten instanz bestand haben wird, werden wohl zukünftig alle links auf inhalte die gegen gültiges recht verstoßen geprüft werden müssen. um mal die szenarien dazu aufzubauen, stelle man sich nur mal google vor. oder veralterte links die inzwischen zu seiten mit neuem inhalt verweisen.


hoffnung kann man mal bei dem urteil zu den forenposts durchaus haben. zum einen ist eigentlich §11 Teledienstgesetz recht eindeutig: http://bundesrecht.juris.de/tdg/BJNR187010997BJNE001100308.html
und zum anderen wie dentur arth schon sagte hat das landgericht hamburg schon einen durchaus zweifelhaften ruf.
beispiele dazu findet man z.b. mit hilfe von http://www.buskeismus.de/ oder google.

--reh--

[Gray]

Speziell das LG HH hat übrigens auch ein Urteil erlassen, wonach gerade diese Erklärung 'blabla Links blabla nicht meine Meinung' zeigt, dass man sich des Problems bewusst ist und daher erst recht verantwortlich ist. Das sind schon besondere Spezln da, weswegen wohl auch die Münchner Kanzlei für die nicht Hamburger 'Firma' da oben geklagt hat.

Und auch wenn's nicht ganz das selbe Thema ist, aber genauso hirnrissig: http://www.heise.de/newsticker/meldung/67057.