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Autor Thema: Das Innenministerium kümmert sich nun um die Verfassungsdiskussion  (Gelesen 6805 mal)
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Creel

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Beiträge: 559



« am: 31.08.2005 15:28:19 »

Der zweite Verfassungsentwurf ist da!
Zitat
Artikel 1
§1 Alles intelligente Leben muss respektiert werden.
§8 Vor der allmächtigen Parlamentarischen Instanz sind alle lebewesen gleich. Es darf kein Wesen aufgrund seiner Herkunft, Körpergrösse oder körperbehaarung bevor- bzw. benachteiligt werden


Artikel 2
§1Das Parlament ist sowohl Legislative als auch Judikative.
§2Der Kanzler und seine Minister sind die Lenker des Parlaments.
§3Der Kanzler und seine Minister müsens ein Mandat im Iw-Parlament besitzen.
§4 Dem Kanzler kann durch einen Abgeordneten das Misstrauen ausgesprochen werden.In diesem Falle wird ein Antrag auf die Enthebung seines Amtes gestellt.Zwischen zwei Misstrauensanträgen müssen mind. 14 Tage liegen.Während der Antrag läuft wird weiterhin normal gearbeitet.

Artikel 3
§1Staat und Religion sind getrennt.

Artikel4
(1)Für eine Abstimmungen muss zuerst mind. 2Tage zuvor ein Thread aufgemacht worden sein, in dem über das Thema geredet werden kann.//über die letzendlichen fristen wird noch diskutiert.
Abstimmung darf erst danach stattfinden und muss mind. 5Tage offen sein.
(2)Eine Abstimmung endet
a.In dem die notwendige relative Mehrheit(für eine der beiden Seiten) erreicht wurde.
b.Die Abstimmung durch den Initiator nach ablauf der 5Tage beendet wird.
In diesem Fall gewinnt die gegenwärtige Mehrheit.Im Fall eines Unentschiedens, gilt der Antrag als Abgewiesen.
(3)Parlamentarier die innerhalb dieser Zeit nicht anwesend sind, können nachträglich nicht mehr abstimmen, sondern lediglich, wenn sie es möchten, einen Antrag auf eine Wiederholung der Abstimmung stellen.

Artikel 13
§1Parteien bzw. Parlamentarier, die sich nur durch destruktives nörgeln an der Parlamentsarbeit beteiligen, ohne selbst durch eigene Ideen bzw. Vorschläge aktiv zu werden, können mit einer 2/3 Mehrheit Abgesetzt und ihr/e Posten zur Wahl gestellt werden.
§4Bier ist ein Grundnahrungsmittel.
§6Verfassungsänderungen können nur mit einer 2/3 Mehrheit geschehen.
§7Jeder hat das recht eine Partei zu gründen.
§8Der Kanzler darf seinen Titel selbst bestimmen.
§9Parteien können unter gar keinen Umständen,während oder ab einer Woche vor Wahlbeginn Verboten werden. Parteiverbote benötigen eine 2/3 Mehrheit im Parlament.
§10Bei Wahlmanipulationsvorwürfen hat der letztmalige Parlaments-Thierse einen Untersuchungsausschuß für dieses Problem zu leiten.
§11Die Festlegung einer Prozenthürde kann nur durch die Außerkraftsetzung dieses Artikels  bewerkstelligt werden.
§12Artikel 13 §6 kann nicht geändert oder außer Kraft gesetzt werden.
§13Artikel 13 §12 und Artikel 13 §13 können nur mit einer 4/5 Mehrheit geändert oder außer Kraft gesetzt weden.

Artikel 39
[Wahlperiode; Einberufung der Sitzungen]

(1) Am Sonntag der 13.ten Woche, nach den letzten Wahlen, beginnt um Punkt 18Uhr die Neuwahlen und Enden am Montag um Punkt 18 Uhr.Der Wahlleiter wird am Samstag davor vom Parlament bestimmt.Mit Beginn der Neuwahlen sind Kanzler und Minister ihrer Ämter enthoben.Bei Selbstauflösung des Parlaments, findet die Neuwahl frühstens am nächstliegenden Sonntag u. Montag, spätestens am übernächstliegenden Sonntag und Montag statt.
(2) Sollte innerhalb von 10 Tagen nach der Wahl kein Kanzler gewählt sein, löst sich das Parlament automatisch selbst auf.Hierbei verweise ich auf Artikel 39 (1), was danach zu geschehen hat.
(3) Das IW-Parlament bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Parlamentsthierse kann ihn früher einberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder oder der Kanzler es verlangen.

Artikel 68
§1 Das Parlament sollte über die Möglichkeit verfügen sich selbst
aufzulösen um eine regierungsunfähige Koalition möglichst schnell abzulösen und den Weg für Neuwahlen zu ebnen.
§2 Um das Parlament aufzulösen ist eine 2/3 Mehrheit aller Abgeordneten nötig.


Das nun  ist der erste Entwurf.
Nun soll detailiert gesagt werden was einen stört oder was noch unbedingt hinein soll. Ich möchte allerdings Anmerken das die Verfassung ja auch noch hinterher ergänzt und verändert werden kann, weshalb ich versucht habe strittige Punkte außen vor zu lassen und weitestgehenst nur grundlegende Dinge zu klären.

Und ich hätte ganz gerne von jeder Partei bitte wenigstens ein Statement bezüglich der Annehmbarkeit des Entwurfs.
Danke.
« Letzte Änderung: 07.09.2005 15:26:45 von creel » Gespeichert

scheibe

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« am: 31.08.2005 15:54:00 »

artikel 13/1 ist kacke, da dass dem konzept der penis zuwiederläuft, ausserdem ist es pflicht der opposition an den entscheidungen der script (betrüger) regierung zu nörgeln.
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uncle_h
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uncle_h


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« am: 31.08.2005 16:08:44 »

Ich wiederhole mich zwar ungern, aber ich glaub, das gehört hier rein. Also nochmal Korrektur der Vorschläge von Bastet:

Änderungsantrag #1
§1 Die Wuerde aller Wesen ist antastbar. Die Wuerde ist ein rein physischer Aspekt der den materiellen Besitz und die Persoenlichkeit eines Individuums erfasst. Materieller Besitz muss kann nicht als Eigentum eines Individuums angesehen werden., der Anspruch darauf ergeht an alle Lebewesen und Staatsformen die dem Wirkungskreis des Parlamentes unterstehen. Gemaeß §3 der Verfassung steht ein endgueltiger Rechtsspruch nur Parlament und Imperator zu.

§2 Verbot von Greueltaten. Alle kriegerischen Handlungen die gegen die in der Verfassung verankerten Grundsaetze verstoßen, koennen vom Parlament in seiner gesetzlichen Funktion verurteilt und als Greueltat hervorgehobenangefeindet werden. DieDen Taetern von Greueltaten werden oeffentlich angeprangert ist öffentlich zu huldigen. Die Raechung von Greueltaten ist einin ehrenhafter Verdienst gegenueber dem Imperium.Weise durch das Begehen noch gewaltätiger Greueltaten zu vollziehen.

§3 Das Parlament haelt Obacht hat lediglich beratende Funktion. Als vertretendes Organ der Interessen der Mehrheit aller Einwohner der Galaxien, gilt sein Entschluss als wahr. Damit uebernimmt das Parlament alle legislativen und judikativen Aufgaben des Imperiums. Gesetzgebung und Rechtsprechung ergehen uneingeschraenkt an das Parlament. Der Imperator hat das Veto-Recht. Jedem Herrscher steht es frei die Entscheidungen des Parlaments zu achten oder anzufechten.

Änderungsantrag #2:
§5 Jedes Lebewesen hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persoenlichkeit., sofern es dabei nicht gegen die Sitten des Imperiums verstoeßt. Raids sind als Mittel der Gewinnmaximierung anzuerkennen. Kolonisierung und in diesem Zusammenhang die Unterdrueckung niederer Voelker, Ausschoepfung kulturell bedeutender Quellen und die Verschmutzung von Sonnensystemen sind ein notwendiges Uebel vorbildliche Verhaltensmuster. Bombenangriffe und Kriege unterliegen im Einzelfall der parlamentarischen Rechtssprechung. sind adäquate Mittel eines jeden Herrschers, seine Vormachtstellung gegenüber anderen zu unterstreichen.

§6 BildungMacht ist das hoechste Gut. Investitionen in Bildungsreinrichtungen und Organisationen werden subventioniert, da nur technologisch fortgeschrittene Herrscher auf Dauer ihren Machtanspruch behaupten können. Die Verwendung der gehobenen Sprachen ist die Pflicht aller Lebewesen. Faekal- und Kraftausdruecke verstoßen gegen die guten Sitten des Imperiums. Im schlimmsten Fall koennen siekönnen als mentale Greueltat angefeindet gehuldigt werden.
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Creel

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« am: 31.08.2005 18:30:24 »

Wem nutzt eine Opposition du nur nein sagt, ohne selbst sich etwas anderes ihrer Meinung nach besseres vorzuschlagen?
Nörgeln ist ja weiterhin erlaubt und erwünscht, aber nicht das jede debatte so verläuft:
<... so wollen wir das Problem beheben.>
<Wir sind dagegen!>
<Was wolt ihr denn gegen das Problem machen?>
<Wissen wir nicht, wir können nichts anderes außer dagegen sein.>

Also das wird doch dann bloß langweilig.
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Bastet

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« am: 31.08.2005 18:43:05 »

Da uncle_H's "Abwandlung" meinen Beitrag zur Diskussion entstellt und ins genaue Gegenteil gewendet hat, kann ich ihn nicht als Alternative oder Diskussionsgrundlage akzeptieren. Es wurde mit keiner Silbe erklaert wieso meine Vorschlaege untauglich seien... ich empfehle viel mehr eigene Vorschlaege zu erbringen, schließlich basiert dieser Beitrag auf einer eigenen Idee und hat mit meinem nicht das Geringste zu tun. Muss ich uncle_H erst noch das Prinzip einer parlamentarischen Diskussion erlaeutern? *erzuernt*

Und verschont mich bitte mit blindwuetigen Parolen, ich erwarte eine ernsthafte Diskussion. Euer populistisches Palaver hebt euch fuer den Waehler auf.
« Letzte Änderung: 31.08.2005 18:46:02 von Bastet » Gespeichert

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Creel

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« am: 31.08.2005 23:27:12 »

Er hat doch jedeglich seine Idee zu einer Abwandlung deines Ansatzes nach seinem Sinne gepostet.
Dies ist somit ein Vorschlag zur Veränderung deines Entwurfs, der hier noch erörtert werden muss und solange das nicht in überzeugenden Maße erfolgt, bleibt dein Vorschlag oben bestehen und wird nicht durch seinen ersetzt.
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Hrun
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« am: 31.08.2005 23:59:56 »

Zitat
§12
Artikel 13 §6 und Artikel 13 §13 können nicht geändert oder außer Kraft gesetzt werden.

Sonst hilft das ganze nichts, da man erst Artikel 13 §13 loswerden kann.
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nalta

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nalta


« am: 01.09.2005 02:52:40 »

ich muss uncle h in einem punkt widersprechen, "mentale" Greueltaten widersprechen dem AntiFlaming Grundsatz im Wahlprogramm der Mantas.
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uncle_h
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uncle_h


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« am: 01.09.2005 06:56:48 »

@nalta: Du hast natürlich Recht. Ist mir im Eifer des Gefechtes nicht so aufgefallen. War damit beschäftigt, den Kommunismus aus dem Verfassungsentwurf zu tilgen.

Ergo muß das so aussehen:
§6 BildungMacht ist das hoechste Gut. Investitionen in Bildungsreinrichtungen und Organisationen werden subventioniert, da nur technologisch fortgeschrittene Herrscher auf Dauer ihren Machtanspruch behaupten können. Die Verwendung der gehobenen Sprachen ist die Pflicht aller Lebewesen. Faekal- und Kraftausdruecke verstoßen gegen die guten Sitten des Imperiums. Im schlimmsten Fall koennen sie als mentale Greueltat angefeindet gehuldigt werden.

@creel/bastet: Änderungsanträge gehören genauso zum politischen Tagesgeschäft wie normale Anträge auch. Ihr habt Eure Anträge schließlich auch nicht begründet Wink
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Creel

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« am: 01.09.2005 08:56:57 »

@ Hrun
Stimmt sonst macht es wirkich keinen Sinn ^^

Also da muss natürlich noch darüber diskutiert werden, wie lange die Legislaturperiode der Regierung ist.
Eine gesamte Runde erscheint mir nämlich auch zu lang.
Ich denke, das die Dauer der Regierung so zwischen 3 und 4 Monaten liegen sollte, um ein wenig abwechslung zu garantieren.
Kürzer als 3 Monate halte ich allerdings nicht für Ratsam.
« Letzte Änderung: 01.09.2005 09:05:45 von creel » Gespeichert

Bastet

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« am: 01.09.2005 09:20:58 »

Ich muss ihn nicht begruenden. Es war ein Entwurf. Ein AenderungsANTRAG dagegen muss begruendet sein. Zwar bin ich zu Diskussionen bereit aber sicherlich nicht zur genauen Kehrtwendung meiner Aussagen. Die Technokratisch Alternative Partei und ebenso die gesamte Opposition sind Bestandteil dieses Parlamentes. Ihr irrt wenn ihr glaubt ueber unseren Kopf hinweg voellig gegenteilige Darstellungen durchsetzen zu koennen. Vielleicht muss ich an die notwendige 2/3 Mehrheit erinnern die fuer die Verfassung notwendig ist?

Ich erwarte also das die abgeaenderten Punkte begruendet werden und die Einschaetzung der Technokratisch Alternativen Partei nicht abgeschmettert und zum Gegenteil gewendet wird. Eine Einigung braucht ebenso die Zustimmung der TAP und der Opposition. Es wird keine Regierungsverfassung mit dem Stempel "Graue Manta" geben. Ueberschaetzt euren Einfluss nicht.
« Letzte Änderung: 01.09.2005 09:24:34 von Bastet » Gespeichert

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Nathanael

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DasEnde


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« am: 01.09.2005 09:42:34 »

Und da wir die fertige Verfassung sowieso mit einer Zweidrittel-Mehrheit annehmen müssen, sollte sie möglichst allen (außer der PenIs) gefallen.
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« am: 01.09.2005 13:57:31 »

Zu Nathanaels Artikel 26
Ich möchte hier eine Umformulierung in meinem Sinne:
<Das Angreiffen von Schwächeren ist in keinsterweise eine Heldentat. Ruhm und Heldenmut sind nur bei großen epischen Schlachten zu erlangen und zu finden.>
Denn es ist ja auch nicht in eurem Sinne, dass völlig langweilige Angriffskriege von haushochüberlegenen Angreiffern begonnen werden.
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uncle_h
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uncle_h


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« am: 01.09.2005 16:36:52 »

@Bastet:
1. Du wiederholst Dich.
2. Was ich muß und was nicht, entscheide ich selbst.
3. Dein Entwurf war, mit Verlaub, unter aller Sau. Kommunismus hatten wir schonmal. Das funktioniert nicht und keiner will das. Reicht das als Begründung?

Zusatzartikelantrag:
§94b: Parlamentarier mit übersteigertem Geltungsbedürfnis erhalten auf Staatskosten eine Münze, eine Parkuhr sowie ein dutzend Sitzungen bei Dr. E. H. Wurm.

^^sollte ich das jetzt auch noch begründen oder reicht das erstmal mit der Begründerei? Ich hätte da nämlich noch nen Grund aber den hebe ich mir wohl lieber für später auf.
« Letzte Änderung: 01.09.2005 16:38:57 von uncle_h » Gespeichert

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« am: 01.09.2005 19:41:47 »

Zu § 18782659645 . Wie Nathanael auch bereits schon mehrmals erklärt hat gibt es eine Strenge Trennung zwischen Staat und Religion, daher wird dieser Paragraph durch Artikel 3 §1 ersetzt.

Artikel 3
§1
Staat und Religion sind getrennt.
§2
Freie Religionswahl wird gewährleistet.
§3
Religionsverfolgungen dürfen Seitens des Parlaments nicht gestattett werden, es sei denn die Verfolgte Religion entspricht in ihren Handlungen nicht den allgemeinen Sitten und der allgemeinen Moral. Dann ist die Verfolgung zu unterstützen.

Zudem stelle ich hier nun Auch noch Artikel 2 zur Diskussion

Artikel 2
§1
Das Parlament ist sowohl Legislative als auch Judikative.
§2
Der Kanzler und seine Minister sind die Exekutive.
§3
Der Kanzler muss ein Mandat im Iw-Parlament besitzen, seine Minister können jedoch auch nicht Parlamentarier sein, die dann allerdings auch weiterhin kein Stimmrecht im Parlament besitzen.
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Altmeister

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Escaflowne


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« am: 01.09.2005 19:46:42 »

Der Änderungsantrag von Uncle_h ist bereits ein Verstoß gegen die gegebenen Grundsätze [die hiermit von mir als offiziele Gesetze genehmigt werden]. Daher fordere ich mit Nachdruck ein Disziplinarverfahren gegen uncle_h einzuleiten um ihm den Status eines Diplomaten zu entziehen und ihn vor ein ordentliches Gericht stellen zu dürfen!
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Bastet

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« am: 01.09.2005 21:08:57 »

Unter diesen Umstaenden sind wir nicht zur Zusammenarbeit bereit. Wir werden uns nicht beleidigen lassen. Die TAP entzieht sich dieser Diskussion und fordert selbiges von der gesamten Opposition. Unter den jetzigen starren Verhaeltnissen kann es keine Verfassung geben. Es waere eine Verfassung der korrupten Regierung, nicht die eines starken Parlamentes.

Die Vertreter der TAP werden den Gedanken einer Verfassung solange boykottieren, bis man sich der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen Opposition und Regierung bewusst wird. Die Vorgehensweise von uncle_H ist mit verlaub gesagt, unter aller Sau. Seine Moechtegern Diktatur hatten wir schon... keiner will sie. Ohne die Zustimmung der Opposition wird es keine Verfassung geben.
« Letzte Änderung: 01.09.2005 21:11:03 von Bastet » Gespeichert

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Creel

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« am: 01.09.2005 22:09:48 »

Also die Verfassung ist Zuständigkeitsgebiet des Inneministerium von welchem ich der Leiter bin, weswegen ich auch zum Endergbnis stehen werden muss.
Uncle_h ist bei der Bildung einer Verfassung nur mit den selben Rechten wie jeder andere Parlamentarier ausgestattet und mit nichts mehr.
Wenn er keine überzeugenden Argumente für seine Veränderungen deines Vorschlags liefert, werde ich auch in Zukunft seinen Beitrag nicht weiter berücksichtigen und deinen Beitrag weiterhin in der möglichen Aufnahmeliste stehen lassen und nicht durch seinen ersetzt.
Zudem habe ich die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen Opp-Parteien und Regierung schon längst erkannt und das Angebot gemacht, dass ein Parlamentarier aus euren Reihen mir zur Seite steht und dafür sorgt, das ihr genügend Beachtung in den Verfassungsfragen bekommt.
hierauf habe ich aber bis jetzt keine Antwort erhalten.
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McMacki

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PenissMcPenissen


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« am: 02.09.2005 05:09:48 »

hört hört:

der kanzler spricht:



uns isset egal was in der verfassung steht, hauptsache der suche nach wackelpudding wird, neben den gewaltverherrlichenden Zielen der Mantas, auch eine gewisse bedeutung zugesprochen
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Alemannia Aachen wird nicht untergehen!!!!
gradlin

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« am: 02.09.2005 08:16:02 »

Eine Verfassung sollte keine speziellen parteilichen Ziele verfolgen, sondern allgemein gültig sein.
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20. Januar 2006 - 40 Jahre 1.FC Union Berlin --- 17. Juni 2006 - 100 Jahre "Union-Fussball" in Köpenick

u.n.v.E.U. - das muss auch hier mal gesagt werden. Very Happy
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