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Autor Thema: Leben wir in einen Rechtsstaat  (Gelesen 15460 mal)
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ufftata

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« am: 06.08.2012 13:17:12 »

was genau bemängelt ihr denn eigentlich am derzeitigen system?!? es gibt bereits die möglichkeit eine rechtsschutzversicherung abzuschließen und der einzige unterschied zur KV, ist dass keine pflicht zu einer RV besteht.

was würdet ihr denn daran nun ändern wollen? ne günstige rv gibts für ein zehntel einer normalen kv. ist das nicht billig genug?

Eine RV unterscheidet sich fundamental von einer KV. Ich beschränke mich nur auf das Hauptproblem: Eine RV kündigt recht schnell, wenn man sie in Anspruch nimmt. Dann stehst du ohne Schutz dar. Auch eine andere RV wird dich nicht ohne weiteres nehmen, da die RV den Vertrag davon abhängig macht, wieviele Prozesse du vorher geführt hast. Dies ist bei einer KV nicht so (dennoch rennen wir nicht jeden Tag zum Onkel Doc.). Eine RV kann daher nur stellenweise das Symptom unseres teure Rechtssystems lindern. Eine Lösung ist eine RV nicht.
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Anarcitau

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Ziancaly


« am: 07.08.2012 14:04:41 »

was genau bemängelt ihr denn eigentlich am derzeitigen system?!? es gibt bereits die möglichkeit eine rechtsschutzversicherung abzuschließen und der einzige unterschied zur KV, ist dass keine pflicht zu einer RV besteht.

Äh, nein, der Unterschied liegt im Nutzen für den Versicherten: Wenn ich starken Husten habe und zum Arzt gehe um mal zu gucken ob ich nicht vielleicht doch was krasses in der Lunge habe, dann muss ich meine Behandlung auch dann nicht bezahlen, wenn ich ne stinklangweilige Erkältung statt ner schweren Lungenentzündung habe. Wenn ich allerdings mein Recht einklagen will, muss ich schon für eine Rechtsberatung trotz (!) RV was bezahlen. Denk dir das Beispiel weiter, dann siehst du leicht, dass es einen riesen Unterschied gibt, ob du (unabhängig von der Versicherung) privat oder gesetzlich versichert bist. Und es tobt auch global eine große Diskussion was denn nun besser ist. Nicht umsonst wettern die reaktionären Amis gegen ObamaCare und bei uns wird langsam von 2-Klassen-Medizin gesprochen.

Ich finde bei diesen Themen stellt sich mir immer wieder die Frage, warum diejenigen, die im Prinzip FÜR eine Versicherung sind und sich auch privat versichern, dann totzdem gegen eine gesetzliche Versicherungspflicht sind. Entweder man findet beide Systeme irgendwie gleich, dann macht die Unterscheidung aber keinen Sinn, oder man findet das private System besser als das gesetzliche. Und dann sollte man sich die Frage stellen, warum das so ist. Und die Ursachen dafür liegen in einem perversen Wettbewerbsvorteil: Wenn ich mich wie bei privaten Krankenversicherung erst ab einer bestimmten Gehaltsstufe versichern kann, dann bezahl ich weniger für mehr Leistungen statt bei der gesetzlichen mehr für weniger Leistung. Und das können einige haben, weil es für alle so nicht geht.
Diesen Sachverhalt mögen einige liberale Geister vielleicht sogar als "gerecht" betiteln, für mich ist es ein sehr schönes und einfaches Beispiel, dass das alleinige Geschrei nach Freiheit ohne Verankerung in andere Werte, wie z.B. Solidarität, zu Unfreiheit führt. Und darum geht es ja im Zweifelsfall auch bei den RVs: Weil du das Risiko eines Prozesses (samt Konsequenzen) wegen der Kosten nicht eingehen willst, verzichtest du ohne RV auf die Durchsetzung deines Rechts. Oder - um bei der Analogie zu bleiben - riskierst eine Lungenentzündung.

Aber nur mal Rande: Ich glaube auch nicht, dass die gesetzlichen Versicherungen in der Form wie wir sie jetzt haben, das Ende der Fahnenstange sind oder uns noch lange so erhalten bleiben. Das liegt vorallem an den Kosten und deren Verteilung. Hier wird wieder mal klar, wie heterogen unsere Bevölkerung ist: Zwischen Fitness-Freaks und Coach-Potatoes gibt es ja jetzt schon Diskussionen, ob die Gesellschaft für die Sportverletzungen der einen oder die ernährungsbedingten Krankheitsbeschwerden der anderen aufkommen soll. Ich wurde übrigens auch schon bei der Aufnahme beim Orthopäden (!) gefragt, ob ich rauche. In so einem Moment kommt dann der Diskurs vom Elfenbeinturm plötzlich in der Realität an und lässt einen Erschaudern welch kranke Sci-Fi da in den nächsten Jahrzehnten aus solchen Blüten wuchern kann ...
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Sauron
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« am: 07.08.2012 16:14:33 »

Ich glaube, einige haben die Entwicklung bei den deutschen PKV nicht so ganz mitbekommen. Mit "alles super billig" ist es schon seit einiger Zeit vorbei, weil die PKV viel zu lange mit günstigen Tarifen "gute" Versicherungsnehmer geködert haben und dadurch zu wenig Rücklagen bilden konnten, bzw. die nun so langsam aufgebraucht sind. Was zur Folge hat, daß die Beiträge zum Teil recht kräftig in die Höhe schießen.

BTW, wenn du trotz RV für eine Konsultation eines Anwalts diese selbst bezahlen musst, hast du die falsche RV.
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Striddl

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« am: 07.08.2012 19:01:17 »

vielleicht solltest du auch einfach mal halblang machen anarcitau und nicht äpfel mit birnen vergleichen. irgendwelche analogien zwischen gesundheitlicher vorsorge und gerichtlichen verfahren zu ziehen ergibt ja mal gar keinen sinn mehr.
wenn ich nur erkältet bin, kann sich das ganze später als schwere lungenentzündung rausstellen; wenn ich wegen 50€ vor gericht gehe, dann werden daraus nicht urplötzlich 2000€. und lebensgefährlich wird das ganze gleich dreimal nicht.
noch viel wenier verstehe ich, wie du da eben den schwenk zu privaten und gesetzlichen KVs machst. auch das hat mit einer RV herzlich wenig zu tun.

es ist einfach so, der staat ohne KV pflicht letztendlich auf den kosten sitzen bleiben würde, oder wahlweise die leute, die keine KV haben und sich die behandlung nicht leisten können, abnippeln lassen könnte. das ist bei einer RV schlichtweg nicht der fall.
wenn ich ungerechtfertigterweise meinen job verliere, entstehen dem staat dadurch gar keine kosten, auch wenn ich nicht vor gericht gehe und mein recht durchsetze.

falls es dir nicht bewusst ist: eine versicherungspflicht widerspricht grundsätzlich dem grundgesetz. solange es keine gute begründung dafür gibt, ist das also auch abzulehnen.
warum denn bei einer RV pflicht aufhören? gesetzlich vorgeschriebene privathaftpflicht wäre doch auch schön?
diebstahl und hausratversicherung - warum nicht?
lebensversicherung? auch ganz schön.

denn eins ist mal klar: Rechtsschutzversicherung ist für mich die unwichtigste Versicherung, und im zweifelsfall die erste die ich kündigen würde. berufsunfähigkeitsversicherung oder betriebliche bzw. private haftpflicht sind mir da deutlich wichtiger.
« Letzte Änderung: 07.08.2012 19:28:37 von Striddl » Gespeichert

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Sumpfhuhn

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« am: 07.08.2012 20:02:34 »

denn eins ist mal klar: Rechtsschutzversicherung ist für mich die unwichtigste Versicherung, und im zweifelsfall die erste die ich kündigen würde. berufsunfähigkeitsversicherung oder betriebliche bzw. private haftpflicht sind mir da deutlich wichtiger.
Nach der privaten Haftpflicht ist die Rechtsschutzversicherung für mich mit die wichtigste. Jeder setzt halt andere Prioritäten hinsichtlich der Risiken, die er abgesichert haben möchte.
Eine PflichtRV wäre auch nur arg schwer zu konzipieren, da dann ein allgemeingültiger Mindestleistungskatalog erstellt werden müßte. Nun sind RVs aber extrem individuelle Versicherungsprodukte. Bestimmte Rechtsgebiete sind für mich vielleicht vollkommen irrelevant, bzgl. des Arbeitsrechts möchte ich aber vielleicht sehr weitgehenden Versicherungsschutz. Ich möchte schon gerne selbst bestimmen, was für mich der geeignetste Leistungskatalog ist.

Zwangsversicherungen sind aus gutem Grund nur unter engen Voraussetzungen überhaupt grundrechtskonform. Wie schnell immer wieder nach dem Staat gerufen wird und wie schnell man bereit ist, "Freiheit" als Wert mit Füßen zu treten, ist immer wieder lustig.

Die Kosten für eine RV sind durchaus auch bei einem überschaubaren Einkommen überschaubar. Ein büschel Eigeninitiative ist natürlich erforderlich, um die für einen selbst am besten geeignete Police zu finden.

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Anarcitau

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Ziancaly


« am: 08.08.2012 13:28:55 »

vielleicht solltest du auch einfach mal halblang machen anarcitau und nicht äpfel mit birnen vergleichen. irgendwelche analogien zwischen gesundheitlicher vorsorge und gerichtlichen verfahren zu ziehen ergibt ja mal gar keinen sinn mehr.
wenn ich nur erkältet bin, kann sich das ganze später als schwere lungenentzündung rausstellen; wenn ich wegen 50€ vor gericht gehe, dann werden daraus nicht urplötzlich 2000€. und lebensgefährlich wird das ganze gleich dreimal nicht.

Du verdrehst mein Beispiel und machst die Analogie dadurch in der Tat unsinnig. Da ich bisher am ehesten beim Mietrecht nach nem Anwalt geschrien hätte, nehm ich das mal als Ansatz:
Falls du deinen Mietvertrag kündigst und es zur Wohnungsabgabe kommt, werden Übergabeprotokolle angefertigt um festzustellen, was in der Wohnung zu reparieren ist usw.. Falls du da die Situation hast, dass du dich mit dem Vermieter nicht einigen kannst, bleibt wohl oder übel der Weg vors Gericht - außer es gibt einer nach. Nun handelt es sich in solchen Fällen "nur" um paar hundert Euro und der Vermieter sitzt sowieso am längeren Hebel, weil er einfach die Kaution zum Teil einbehält und davon die Rechnungen/Reparaturen bezahlt. D.h. ich muss also meinen Vermieter verklagen oder vergess mein Geld. Ohne RV müsste ich also noch die Kosten für den Prozess irgendwo herbekommen und nun habe ich also folgende Situation: Entweder ich gewinn den Prozess und bin dadurch (wenn überhaupt) bei Plus-Minus-Null, oder ich verlier den Prozess und hab neben dem Verlust des Kautionsanteils auch noch die Prozesskosten zu tragen. Und zumindest bei den RVs die ich kenne (bin da auch kein Experte) ist die Rechtsberatung nur dann kostenfrei, wenn es schließlich zum Prozess kommt - und man auch mindestens ne bestimmte Zeit rechtsschutzversichert ist, und noch bissl Kleingedrucktes.
Insofern können aus 500 €, wegen denen ich vor Gericht ziehe, schnell mal 2000 € werden - aber 2000 € die ich als Kosten bezahlen darf! Ich geb ja zu, so supergeil war mein Vergleich nun nicht, aber die Analogie, dass man aus Kostengründen auf Rechte und Leistungen verzichtet, die wir als Gesellschaft bereitstellen und daher auch für alle zugänglich machen sollten, greift schon. Gehe ich wegen "Kleinigkeiten" (im Krankheitsspektrum) nicht zum Arzt, riskiere ich meine Gesundheit. Gehe ich wegen "Kleinigkeiten" (in der Justizerei) nicht vor Gericht, verzichte ich auf meine Rechte. Und ohne Versicherungen hängts nur am Geld, und das ist der springende Punkte: Wir haben KVs, damit wegen ner Weisheitszahn-OP niemand bei uns hochverschuldet sein muss. Warum haben wir also nicht gesetzliche RVs, damit nicht jeder bei wegen einem angestrebten Prozess hochverschuldet sein musss?

Im übrigen gehen wir von 2 verschiedenen Seiten an das Thema ran: Ich versteh schon, in welchem historischen Kontext unsere gesetzlichen Versicherungen entstanden sind, nämlich durch den Pragmatiker Bismarck, dem mehr die fehlende Arbeitskraft durch Krankheit und der wachsende soziale Druck von links zu Denken gab statt das Wohl des Einzelnen. Eine pragmatische Motivation eine RV einzuführen gibt es jedoch nicht, sonst hätten wir wahrscheinlich auch eine. Das positivste was man zu Bismarcks Ansatz sagen kann, ist, dass auch so elend pragmatische Ansätze manschmal ne tolle Idee, also ein Ideal, herausbringen können. Und daher gehe ich von einer anderen Prämisse aus: Für mich ist die Existenz einer KV ein Wert, ein sozialer Stempel für eine Gesellschaft. Und ich finde den Verweis auf das Grundgesetz durchaus kindig: Neben aller Freiheit des Individuums wird es immer Verpflichtungen geben, z.B. auch die Schulpflicht oder die Pflicht Steuern zu zahlen, die allein zum Erhalt einer Gesellschaft notwendig sind. Gesetzliche Versicherungen entsprechen nicht dem Verständnis von liberalem Laissez-Faire, aber durchaus dem Grundgesetz. Und das beides nicht dasselbe ist, finde ich auch gut so.

Haftpflichtversicherungen für jeden hätte ich übrigens auch gerne, weil wir gerade dabei sind. Aber das ist nen anderes Thema. Mir würde eine gesetzlich verpflichtete RV erstmal genügen. Ich sehs auch als Maßnahme um die Verhältnisse in unserer Gesellschaft anzugleichen: Wenn du geblitzt wirst und dein Führerschein weg ist, kannst du dich in unserem tollen Justizsystem nicht mal effektiv dagegen wehren. Außer mit massiv viel Geld. Und das ist nun mal zutiefst unsozial, und hat nichts damit zu tun nach irgendeinem Staat zu schreien.
Das Beispiel von oben ist übrigens keine Phantasie, sondern hab ich selbst fast genauso erlebt - wie übrigens noch andere Fälle im Mietrecht wie Schimmelbefall und entsprechender Schadensersatz, alles ganz tolle Sachen mit denen man mit Vermietern toll streiten kann ...
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axis2

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« am: 08.08.2012 14:10:46 »

KV schön und gut, dafür muss ich aber auch meine Beiträge abdrücken. wenn es jetzt noch eine gesetztliche RV geben würde, wäre die ja garantiert auch nicht Beitragsfrei. Dann bin ich nahher mindestens genau so arm wie wenn ich die Prozesskosten selbst vorstrecken muss auf lange Sicht, oder mir eben eine private RV zulege. Gleiches Spiel bei der Haftpflicht. Für umsonst für jedermann würde es die vermutlich auch nicht geben.
In jedem Fall läuft es darauf hinaus das ich einfach Geld aufwenden muss um da irgendwie abgesichert zu sein. Ob das jetzt gesetztlich geschieht und damit verpflichtend für alle oder nicht - billiger wird es nicht durch ne gesetztliche Regelung (wage ich jetzt einfach mal zu behaupten...)

die Krankenversicherung beruht auch nur auf dem Prinzip, dass im Grunde mehr (gleich viel) Geld eingenommen wird durch die Beiträge wie durch die Pflichten des Versicheres aufgewendet werden muss. So funktioniert ja eigentlich jede Versicherung, ob gesetztlich oder nicht - leztlich nur eine Verteilung von Risiken auf alle Versicherungsnehmer - einen trifft es härter, den anderen nicht, zahlen muss jeder...

Ich find es defintiv besser, das ich mir aussuchen kann ob ich jetzt eine RV haben möchte oder nicht. Bei einer gesetztlichen Regelung wären alle dazu verpflichtet da was ein zu zahlen...
« Letzte Änderung: 08.08.2012 14:18:29 von axis2 » Gespeichert

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« am: 08.08.2012 21:56:25 »

Wie gesagt, wenn deine RV die Rechtsberatung nicht bezahlt, ist es eine Scheiss-RV. Ich hatte das einmal, daß ich einen Rat brauchte, wo es dann aber nicht mit anwaltlichen Schreiben oder Klage weiterging, wurde anstandslos übernommen. Auch mein einmaliger Streit um eine Nebenkostenabrechnung ging nur bis zum Schreiben des Anwalts an die Hausverwaltung, hat mich nichts extra gekostet.
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jogi


« am: 10.08.2012 01:16:59 »

Das wichtigste Argument wird hier außer acht gelassen. Demokratie heißt nicht nur, dass man an der einfluss auf die legeslative hat, sondern  auch, dass diese Gesetze für alle gleich gelten. Wenn jetzt einer sein Recht nicht bekommt weil er kein Gekd hat um es einzuklagen lebt er nicht in einer Demokratie.

Etwas Provoant: Wofür brauchen wir eine Legeslative? Warum hat nicht der Recht der dem Richter am meisten bezahlt?
« Letzte Änderung: 10.08.2012 01:17:20 von der Jogi » Gespeichert

axis2

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« am: 10.08.2012 13:19:07 »

vermutlich ist das der beweiß, das nicht der mit dem meisten geld recht bekommt Wink
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jogi


« am: 10.08.2012 14:20:29 »

vermutlich ist das der beweiß, das nicht der mit dem meisten geld recht bekommt Wink
Du meinst also ein Pseudo-Rechtsstaat
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Striddl

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« am: 11.08.2012 13:48:03 »

@ana: ich bin ja jetzt weiß gott kein erzliberaler fdp anhänger und schätze die krankenversicherung durchaus aus sozialen gründen. der unterschied zur RV bleibt aber trotzdem der, dass es bei letzterer nicht nur um ein deutlich geringeres risikopotential geht, sondern auch die eintrittswahrscheinlichkeit geringer ist.
eine teure operation, eine schwere krankheit oder ähnliches kommt recht häufig vor; und jemand der seine kv überhaupt nicht in anspruch nimmt gibt es gar nicht. gerichtsprozesse dürften dagegen eher eine seltenheit sein - und zwar nicht aus angst vor prozesskosten, sondern weil der rechtsweg nunmal eher die ausnahme, denn die regel ist. für die allermeisten dürfte sich eine rv daher schlichtweg nicht lohnen.
der soziale aspekt der krankenversicherung kommt außerdem ja auch von der umverteilung, also der einkommensabhängigkeit. die kosten für eine rv sind aber nicht einkommensabhängig, somit fällt das schonmal raus.

Insgesamt hat die diskussion aber nur noch herzlich wenig mit dem eigentlichen thema zu tun und ist mir ehrlich gesagt auch zu komplex um das noch weiter in aller tiefe zu erörtern. zumal es bei aller sachlichkeit im endeffekt sowieso nur unsere meinungen sind, die wir hier präsentieren. ich kann deinen standpunkt durchaus nachvollziehen, sehe aber nicht genug vorteile einer versicherungspflicht, um diese zu rechtfertigen.


@Jogi: dein 'wichtigstes' argument fängt schon an der stelle an zu stinken, an der du davon ausgehst, dass recht erst dann von bedeutung ist, wenn es von staatlicher seite aus durchgesetzt werden muss. du ignorierst dabei, dass unser recht grundsätzlich gilt, und nicht erst, wenn es zum konflikt kommt. Und solange es in unser gesellschaft üblich ist, gesetze einzuhalten auch ohne erst dazu verklagt werden zu müssen, bleibt der rechtsweg  gott sei dank die ausnahme.

Um an der Stelle mal den Bogen zurück zum Thema zu kriegen: du stellst also den Rechtsstaat in Frage, auf der Basis dass in dem ausnahmefall (dass sich jemand den rechtsweg nicht leisten kann) des ausnahmefalls (dass es überhaupt erst zum rechtsweg kommt) der betreffende bürger im nachteil ist.
aber nur weil ein system im extremfall ungerecht ist, ist es in seiner gesamtheit doch nicht untauglich. welches system funktioniert denn schon zu 100%, ums mal andersrum zu forumlieren? daraus dann auch noch abzuleiten dass recht direkt vom geld abhängig ist, ist einfach nur unsinn.
auch wenn es der anspruch des staates ist für alle bürger gleiche bedingungen zu schaffen, ist das dennoch völlig unrealistisch. und bevor man das problem bei der rechtsprechung und deren kosten anpackt, sollte man das ganze vielleicht doch eher von der anderen seite betrachten und fragen warum jemand überhaupt erst in der position ist, dass er sich den rechtsweg nicht leisten kann, und wie man dieses problem ändern kann.

im übrigen solltest du mal deine begrifflichkeiten in ordnung bringen. im ersten post redest du von rechtsstaatlichkeit und jetzt auf einmal von demokratie. demokratie und rechtsstaatlichkeit mögen vielleicht beide erstrebenswert sein, haben ansonsten aber nichts gemein. und an der stelle sei außerdem darauf hingewiesen, dass sich rechtsstaatlichkeit wie der name schon sagt hauptsächlich auf die an das recht gebundene staatsgewalt bezieht (im gegensatz zur ungebunden - also willkührlichen staatsgewalt) und weniger auf das zivilrecht. 
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jogi


« am: 12.08.2012 15:12:02 »

Wenn du Aufmerksam gelesen hättest, hättest du gelesen, dass ich geschreiben habe, dass Wenn einer aus Geldmangel seine Rechte (, die Demokratischen zu stande kamen) nicht durchsetzen kann, dieser nicht in einer Demokratie lebt. Somit ist Rechtstaatlichkeit essenziel für die Demokratie und somit ist ohne Rechtsstaatlichkeit Demokratie nicht gegeben.

Wenn jeder sein Recht einklagen kann werden im endeffket die Klagen zurückgehen, weil gewisse Leute nichtmehr damit rechnen, dass die Mehrzahl die Leute ihr Recht nicht einklagen.  AUßerdem werden sich viele mit einer Schlichtung zu frieden geben bzw dann sowieso voll selbstzahlen werden.
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Sauron
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« am: 12.08.2012 15:31:56 »

Und das bezahlt wer?

Deutschland hat ein nicht gerade kleines Steueraufkommen, trotzdem schafft es D nicht, für die Dinge aufzukommen, für die es zuständig ist. Und dann auch freie Anwälte für alle? Von welchem Geld? Was wird das in etwa kosten?
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« am: 12.08.2012 17:19:02 »

Wenn du Aufmerksam gelesen hättest, hättest du gelesen, dass ich geschreiben habe, dass Wenn einer aus Geldmangel seine Rechte (, die Demokratischen zu stande kamen) nicht durchsetzen kann, dieser nicht in einer Demokratie lebt. Somit ist Rechtstaatlichkeit essenziel für die Demokratie und somit ist ohne Rechtsstaatlichkeit Demokratie nicht gegeben.

genau das hast du behauptet. und genau dazu habe ich geschrieben, dass es quatsch ist. demokratie und rechtsstaatlichkeit mögen vielleicht nicht vollstens klar definierte begriffe sein und philosophen mögen über deren detaillierte auslegung streiten. das heißt aber noch lange nicht, dass du den begriff zusammendefinieren kannst, wie es dir gerade beliebt. ein bisschen sollte man schon beim allgemein gebräuchlichen verständnis des demokratiebegriffes bleiben.
und demnach ist Demokratie eine regierungsform unter einbezug des volkes und hat mit der judikativen - dank gewaltenteilung - einfach mal so rein gar nix am hut. fertig. aus. ende. ob du das wahrhaben willst oder nicht, ändert an der sachlage nichts.

wir können uns natürlich auch weiterhin über begrifflichkeiten streiten und am eigentlichen thema vorbeireden. oder aber du versuchst mal zu entkräften was bereits geschrieben wurde. nämlich dass:

1. die annahme, ein kostenloses rechtssystem etablieren zu können völlig naiv und realitätsfern ist;
2. ein extremfall nicht dazu taugt ein system in seiner gänze in frage zu stellen; und
3. dass unser recht hauptsächlich durch gesellschaftlich akzeptierte werte anwendung findet, und nicht durch juristische urteile. das kann man beispielsweise vorzüglich an der gewährleistungspflicht erkennt, welche in der realität reine kulanz der händler ist, und rechtlich nicht mal ansatzweise durchsetzbar wäre.

um das ganze mal etwas abstrakter zu betrachten: von diktaturen mal abgesehen, erhebt kein staat diese erde den anspruch das gesellschaftliche leben bis ins kleinste detail zu regeln. das ist weder machbar, noch wünschenswert, und dementsprechend basiert unser staat auch auf dem subsidiaritätsprinzip, so dass der staat nur dann eingreift, wenn alles andere versagt. die letzte instanz sozusagen. das gilt gleichermaßen auch für unser justizsystem, welches ebenfalls nur die ausnahmefälle regelt. und damit wären wir wieder bei punkt 2 und 3.

Zitat
Wenn jeder sein Recht einklagen kann werden im endeffket die Klagen zurückgehen, weil gewisse Leute nichtmehr damit rechnen, dass die Mehrzahl die Leute ihr Recht nicht einklagen.  AUßerdem werden sich viele mit einer Schlichtung zu frieden geben bzw dann sowieso voll selbstzahlen werden.

völlig aus der luft gegriffene, inkohärente abfolge von logiklücken, die du dir gerade eben zusammengereimt hast. wer behauptet das? worauf basieren die annahmen? hast du dazu statistiken, studien, oder sonstige fakten um das zu untermauern?
ich formuliere den ersten satz mal um und nehme die doppelte verneinung raus:

Zitat
'gewisse leute' klagen nicht mehr, weil sie damit rechnen, dass die mehrheit der leute ihr recht nun einklagt. infolgedessen geht die gesamtanzahl an klagen zurück.
...ahja.

ich stelle mich jetzt einfach mal hin und sage, dass ein kostenfreies rechtssystem die anzahl an verfahren vervielfachen würde, denn schließlich ist das verbundene risiko gleich null, und der zeitaufwand vernachlässigbar. um eine formale klage einzureichen brauch ich nicht mal das haus verlassen.
nicht, dass das nun meine tatsächliche meinung wiederspiegeln würde, aber das ist genauso bestechend simpel und genausowenig haltbar oder auch nur ansatzweise beweisbar wie deine behauptung.
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« am: 12.08.2012 17:34:56 »

Die Gewährleistungspflicht reine Kulanz der Händler? Magst du das bitte näher erläutern?
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« am: 12.08.2012 17:43:59 »

Die Gewährleistungspflicht reine Kulanz der Händler? Magst du das bitte näher erläutern?

gut, das war nicht ganz richtig. ich hätte schreiben müssen "die gewährleistung nach dem ersten halben jahr ist reine kulanz." aus dem einfachen grund, dass die beweislast dann beim kunden liegt.
und selbst unter der absurden annahme, dass es überhaupt entsprechende beweise gibt, ist es in aller regel so, dass die kosten zum erbringen selbiger ungleich höher als der streitwert sind.

es soll ja beispielsweise leute geben, die schuhe zurückgeben, wenn diese nicht mindestens 2 jahre lang halten. dem hersteller dabei aber fehler beim gerb-prozess oder beim ankleben der sohle nachzuweisen, dürfte sich erst dann lohnen, wenn es sich um mit diamanten besetzten schuhen aus leder von mars-rindern handelt.
mit anderen worten: wenn der händler nicht will, zeigt er dir einen vogel und schickt dich heim.
« Letzte Änderung: 12.08.2012 17:47:08 von Striddl » Gespeichert

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« am: 12.08.2012 23:05:41 »

So ist halt die aktuelle Gesetzeslage, wobei der Begriff "Gewährleistungspflicht" ungebräuchlich, wenn nicht gar falsch ist, daher auch meine Verwunderung Wink
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« am: 13.08.2012 01:43:54 »

ungebräuchlich? in der schweiz vielleicht :P gib doch einfach mal "gewährleistungspflicht" bei google ein. Smile

ob der begriff nun korrekt ist oder nicht, darüber lässt sich streiten. im bgb kommt der begriff gewährleistung fast gar nicht vor, insofern ist das schonmal nicht der offizielle name. ob "mägnelhaftung" bzw. "mängelansprüche" jetzt aber geläufiger sind, mag ich mal bezweifeln.

wie auch immer, der privatkunde verlässt sich im prinzip grundsätzlich darauf, dass der händler im zweifelsfall den ansprüchen nachkommt, auch ohne dass ihm ein gutachten vorgelegt wird.
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Cygnus X-1

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« am: 13.08.2012 22:36:36 »

Wie stellt ihr euch denn so eine gesetzliche Rechtschutzversicherung vor?

Á la Krankenkasse? Sagen wir mal 1% vom Bruttolohn, ausser man verdient mehr als 50.000 im Jahr, dann kann man sich auch privat Rechtschutzversichern? <HrHr>
Ich glaub so eine Rundum-Sorglos-Glücklich-Rechtschutz mit einer Selbstbeteilgung im Bereich von 100-200 Euro kostet so knapp 40.- im Monat. D.h. jeder der Steuern zahlt, würde dann mehr für seine Rechtschutz zahlen, als aktuell.

Gut, bleiben noch Hartz4'ler oder andere Sozialhilfeempfänger...oh Moment für die gibt es ja Beratungshilfe (ja, die kostet 10.-) und Prozesskostenbeihilfe. Irgendwie erschliesst sich mir der Bedarf einer durch "die Allgemeinheit" getragenen Rechtschutzversicherung nicht. Einzige Partei, die bei dem ganzen gut wegkommen würde ist in meinen Augen entweder der pool der Juristen oder vielleicht noch der Staat, weil er eine neue "Steuer" erheben kann.

Je nach Beruf kommt man nicht um eine Rechtschutz herum (als Arzt z.B.), als Privatmensch ohne Drang zur Kriminalität, Verkehrsvergehen oder eine Erbengemeinschaft der besonderen Art kommt man in meinen Augen aber auch ohne Rechtschutz aus.
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