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Autor Thema: Adress- und Datenhandel  (Gelesen 4223 mal)
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uncle_h
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uncle_h


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« am: 11.07.2012 14:59:40 »

In der Süddeutschen gibt's mal 'nen schönen Beitrag zum Thema: http://www.sueddeutsche.de/politik/posse-um-meldegesetz-so-schauen-sie-dem-gesetzgeber-auf-die-finger-1.1409476
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hauffe

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Michael Collins


« am: 13.07.2012 16:31:54 »

Wer hat sich eigendlich diese Regelung zur Beschlussfähigkeitsfeststellung ausgedacht?
Um einen Antrag zu stellen die Anwesenden zu zählen braucht man 5% der Anwesenden die das fordern, da man aber wohl anscheinend nicht weiß wie viele anwesend sind müssen zur festellung ob 5% der Anwesenden einen Zählung fordern die Anwesenden gezählt werden.

Außerdem ist das doch etwas sehr willkürlich, wenn man sich selbst die beschlussfähigkeit attestieren kann, indem man sie einfach nicht anzweifelt.
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reh
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« am: 13.07.2012 17:49:31 »

Die Regelung zur Beschlussfaehigkeit ist recht verbreitet. Ein Gremium ist beschlussfaehig, wenn ordnungsgemaess eingeladen wurde und keine Beschlussunfaehigkeit festgestellt wurde. Separat davon zu betrachten sind Abstimmungen welches ein bestimmtes absolutes Quorum erfordern.
Das hat recht einfache pragmatische Gruende. Nicht immer sind aus den unterschiedlichsten Gruenden alle da. Das ist prinzipiell ein Grundrecht, es laesst sich schlecht erzwingen, dass eine Person irgendwo da ist. Dadurch aber die Arbeitsfaehigkeit des Gesamtgremiums lahm zu legen ist nicht nur nervig sondern kontraproduktiv, insbesondere wenn die Abwesenden nichts wirklich aendern wuerden.
Und ebenso als BundestagsabgeordneteR gibt es keine Pflicht immer anwesend zu sein oder eine Meinung zu haben. Meiner Meinung nach nicht mal eine moralische, weil das Unterfangen einfach absolut unmoeglich ist. Ich wuerde gerne mal diejenigen sehen, welche in Sitzungswochen woechentlich dann hunderttausende Seiten von Entwuerfen, Kommentaren, Aenderungen, Bewertungen, Gutachte, Protokollen usw durchlesen und bei jedem Thema, wovon gute 75% weder interesieren noch bekannt sind, aufmerksam einer Sitzung beizuwohnen. Und das alles zuammen mit dem restlichen Terminkalender.
Es gibt ExpertInnen aus bestimmten Gebieten und auf deren Arbeit verlaesst man sich innerhalb einer Partei, so wie es der Rest bei einem selbst macht. Das ist auch eine recht zweckmaessige und praktikable Loesung bei der Menge an zu erledigender Arbeit. Darum macht auch der Fraktions"zwang" Sinn.

Kurzum, an der geringen Anwesenheit gibt es meiner Meinung nach keine fundamentale Kritik und die Abstimmung waere nicht anders ausgegangen wenn 620 Mitglieder dagewesen waeren. Kritisch waere es wenn Mitglieder an der Teilnahme gehindert worden waeren, was mir aber nicht bekannt ist.

Ansonsten finde ich die Recherche und Aufarbeitung von masel sehr angenehm, danke fuer die investierte Zeit hier. Was auch eher die Hauptmotivation nun fuer eine Antwort war Smile
(Zum Thema an sich habe ich keine fundierte Meinung, moechte nur darauf hinweisen dass man auch mal auf die Argumente der Befuerworter eingehen sollte. Die sind fuer mich persoenlich zwar uninteressant, aber zumindest sind sie gesellschaftlich nachvollziehbar und begruendet.)

--reh
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whiskey

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Alpha Centauri


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« am: 13.07.2012 19:51:02 »

auch wenn er sonst ein - wenn auch mMn amüsanter - dampfplauderer ist: sehr schöne unterhaltungen bei lanz am dienstag mit dem fdp-parteisekretär döring und am mittwoch mit bundestagspräsident lammert. beide sehr eingehend auf die vorkommnisse.

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döring
lammert
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Striddl

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« am: 14.07.2012 03:49:37 »

*schnipp*
(Zum Thema an sich habe ich keine fundierte Meinung, moechte nur darauf hinweisen dass man auch mal auf die Argumente der Befuerworter eingehen sollte. Die sind fuer mich persoenlich zwar uninteressant, aber zumindest sind sie gesellschaftlich nachvollziehbar und begruendet.)

--reh


datenhandel vereinfachen damit inkasso unternehmen einfacheres spiel haben findest du nachvollziehbar und begründet? das wäre vielleicht so, wenn nicht 95% der inkasso und abmahnverfahren ungerechtfertigt wären.
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reh
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« am: 15.07.2012 18:24:24 »

Das ist jetzt nicht gerade eines der Hauptargumente der Befürworter, lässt sich aber durchaus auch unter meine Wertung packen.
Inkasso unternehmen werden ja nicht aus eigenem Erfindertum oder aufgrund einer merkwürdigen Rechtslage aktiv, sondern in der allermeisten Anzahl der Fälle dann wenn ein Schuldner aus welchen Gründen auch immer seinen vetraglichen Pflichten nicht nachkommt. Aus Sicht des Gläubigers ein ganz klar nachvollziehbares und begründetes Bedürfnis dass für eine erbrachte Leistung gerne der vereinbarte Gegenwert gesehen wird. Das düfte gesellschaftlich auch eine akzeptierte Norm sein.
Ich vermute jetzt einfach auch mal, dass wenn jemand bei dir Schulden hat, dein Verständnis sicher auch gering wäre wenn du die Schulden nie mehr wiedersiehst, weil du keine Anschrift der Person hast da sie einfach umgezogen ist um deinen Ansprüchen zu entgehen.

(Wie schon oben gesagt, meine persönliche Wertung sieht ggbfs. anders aus. Insbesondere führt der Reizbegriff des Inkasso Unternehmens direkt dazu dass emotional negative Assoziationen die Diskussion beeinflussen. Deshalb wird sowas auch von den Befürworter eher nicht als Hauptargument in einer öffentlichen Diskussion genutzt werden)

--reh
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Striddl

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« am: 15.07.2012 20:28:41 »

naja, ich weiß jetzt nicht wen du als beführworter meinst, aber das mit dem inkasso kam vom uhl. als demjenigen der das ganze tatsächlich im innenausschuss beschlossen hat.

und da ich gerade ein inkasso verfahren am hals habe, kann ich mit absoluter sicherheit sagen, dass inkasso büros auch jetzt schon möglichkeiten haben deine adresse herauszufinden.
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whiskey

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« am: 15.07.2012 21:10:55 »

lammert sagte ja auch bei lanz, dass das momentan die umverteilung von bisherigem länderrecht auf bundesrecht ist und man die verschiedenen länderrechte zusammengefaßt hätte, das opt-out in ein opt-in umgewandelt hat und das so als gesetzesvorlage eingereicht hat. dass die ag in letzter sekunde (also 24 stunden vor gesetzesbeschluß) das ganze nochmal zurückumgewandelt hat in ein opt-out ist ja dann untergegangen und scheint auch vielen hier wie mir vorher nicht bewusst gewesen zu sein. wir haben also mit dem noch nicht in kraft getretenen gesetz mehr oder weniger wieder die gleiche situation wie zuvor auch schon ... zumindest in bezug auf auskunft.
« Letzte Änderung: 15.07.2012 21:11:18 von whiskey » Gespeichert

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« am: 15.07.2012 21:34:03 »

@Striddl: Quelle dafür, dass dies von Herrn Uhl als Pro-Argument angeführt wird? Ich habe bisher immer nur Unterstellungen dazu gelesen.
@whiskey:Ja, ist in meiner Heimat-Verwaltungssstruktur ebenso. Da gibt es jährlich im Amtsblatt eine halbe Seite an Informationen welcher Herausgabe von Informationen man alle widersprechen kann. Bei den mir relevanten habe ich das getan.

--reh
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« am: 16.07.2012 02:33:20 »

das kam in der tagesschau reh. datum weiß ich nicht mehr.
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