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Autor Thema: Adress- und Datenhandel  (Gelesen 3900 mal)
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whiskey

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Alpha Centauri


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« am: 05.07.2012 09:43:17 »

unverschämtheit. bundestag bomben und gut ists

http://www.chip.de/news/Adressauskunft-Widerspruchsrecht-abgeschafft_56540821.html
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uncle_h
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uncle_h


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« am: 05.07.2012 12:06:09 »

Am dollsten ist dazu echt der FDP-Typ:
Zitat von: Zitat
Rechtfertigung á la Manuel Höferlin (FDP): "Bevor hier wieder das Geschrei aus der Opposition kommt: Die Entscheidung war richtig."
...für sein schweizer Nummernkonto war die Entscheidung wahrscheinlich sogar goldrichtig.
« Letzte Änderung: 05.07.2012 12:07:34 von uncle_h » Gespeichert

[Ich helfe gern]

[Wie poste ich richtig?]
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Striddl

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« am: 05.07.2012 12:31:14 »

ich kann den shitstorm schon hören. die fdp scheint mit dem jüngsten umfragehoch nicht zufrieden zu sein. die selbstdemontage geht also weiter.
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Zitat
“That's the beauty of argument. If you argue correctly, you're never wrong.” - Nick Naylor
whiskey

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Alpha Centauri


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« am: 05.07.2012 13:08:08 »

Am dollsten ist dazu echt der FDP-Typ:
Zitat von: Zitat
Rechtfertigung á la Manuel Höferlin (FDP): "Bevor hier wieder das Geschrei aus der Opposition kommt: Die Entscheidung war richtig."

jupp, bei dem hab ich mir auch gedacht: "wenn du arsch nicht wiedergewählt wirst: die entscheidung war richtig!"
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axis2

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« am: 05.07.2012 13:28:23 »

also bitte, die lobbyisten können sich auf die schulter klopfen. so funktioniert demokratie Wink
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Wer die Dummköpfe gegen sich hat verdient Vertrauen.

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MastersofDesaster

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Sandman


« am: 09.07.2012 09:19:12 »

^^ geiles Gesetzt Very Happy jetzt handelt der Staat mit dem, worauf er eigentlich aufpassen sollte bzw beschränken sollte Very Happy...  aber ich denke das Gesetz wird nicht zum tragen kommen, und wenn doch wird es eh gekippt^^ dafür ist die Frechheit einfach zu groß
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NEIN NEIN NEIN !! WIE OFT MUSS ICH DAS NOCH SAGEN: ,,ICH MACHEN KEINEN SCHREIBFEHLER!!! DAS ISN DILEKT hmm..detlek deltek...delent ............deletant=? Auf jeden Fall wisst ihr was ich mein! Achja und sowieso und die Smilies gehörn auch dazu!! (=G.akig=)
Sauron
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« am: 09.07.2012 14:32:12 »

Einige Bundesländer wehren sich zumindest mal.
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masel

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masel


« am: 09.07.2012 15:02:07 »

Ach wehren hätten sich die auch im Bundestag bei der entsprechenden Abstimmung.

In der ein Tag zuvor verabschiedeten Beschlussempfehlung http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/101/1710158.pdf (vorletzte Seite) des 37-köpfigen Innenausschusses hatten SPD und Grünne immerhin die vorgesehene Widerspruchslösung kritisiert. Ob sie die Tragweite von "Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden." erkannt haben sei mal dahingestellt.

Wenn dann aber die vorgesehenen Beratungen im Bundestag zur Face verkommen http://dbtg.tv/fvid/1771400 weil gerade Fußball oder so wichtiger ist, sollte man sich auch mal an die eigene Nase fassen.
Wenn ich das richtig gesehen hab stimmten dort 16 Abgeordnete (CDU/CSU + FDP) dafür und so 10 Abgeordnete (SPD, Grüne, Linke) dagegen. Zur Erinnerung der Bundestag hat 620 Abgeordnete. Ein Antrag auf Feststellung der Beschlussunfähigkeit (wie beim Betreuungsgeld geschehen, es müssen für Beschlüsse mindestens 311 Abgeordnete anwesend sein) hätte gereicht um das zu verschieben. Oder man wäre einfach mal mit mehr Abgeordneten erschienen. Zack abgelehnt ^^ Hätte man die Regierung schön auflaufen lassen können.
Aber das war dann wohl doch zuviel Arbeit.

Vor dem Hintergrund ist die Bemerkung der Grünen in der Beschlussempfehlung (wieder vorletzte Seite) Zitat:
Zitat
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wundert die nunmehrige Eile beim
Gesetzesabschluss, zumal seit der Föderalismusreform I bis zur Vorlage des
Gesetzentwurfs und dem jetzigen Änderungsantrag beträchtliche Zeit vergangen sei.
Dieser jetzt plötzlich für notwendig gehaltene Gesetzesabschluss verhindere die
erforderlichen ausführlichen Beratungen.
mindestens amüsant.
« Letzte Änderung: 09.07.2012 15:02:33 von masel » Gespeichert

whiskey

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Alpha Centauri


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« am: 09.07.2012 15:07:21 »

... die Bemerkung der Grünen ...
Zitat
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wundert die nunmehrige Eile beim
Gesetzesabschluss, zumal seit der Föderalismusreform I bis zur Vorlage des
Gesetzentwurfs und dem jetzigen Änderungsantrag beträchtliche Zeit vergangen sei.
Dieser jetzt plötzlich für notwendig gehaltene Gesetzesabschluss verhindere die
erforderlichen ausführlichen Beratungen.

das kenn ich aber auch andersrum aus anderen bereichen, dass man am 23.12. feststellen muss, dass am 24.12. überraschend weihnachten vor der tür steht und man dann hören muss "das war ja noch nie so" *g*
« Letzte Änderung: 09.07.2012 15:07:49 von whiskey » Gespeichert

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Striddl

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« am: 09.07.2012 15:08:52 »

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/meldegesetz-bundestag-stimmte-im-express-tempo-ab-a-843337.html

immer wieder schön zu sehen, wie sich politiker von irgendwas distanzieren, oder sogar noch besser: ausdrücklich (!) distanzieren. geradezu grandios wird es, wenn das distanzierte objekt ihre eigene meinung/aussage/entscheidung ist.

die cdu merkt gar nichtmal, wie merkbefreit die eigentlich sind. da setzt man den innenausschuss ein; besetzt mit leuten die sowieso fragwürdige ansichten vertreten, und beschwert sich am ende auch noch darüber, wenn die eingesetzten leute das tun, was sie ständig ankündigen.
wie wärs, wenn man die leute im innenausschuss einfach rausschmeißt? das war schließlich eine bewusste änderung, und nicht etwas das einfach mal so 'hoppla' passiert.

ich würde mich jetzt auch gern mal distanzieren. von der arbeit. und stattdessen raus in die sonne liegen.


@masel: das mit dem fußballspiel wäre ja nicht allzu tragisch. einmal alle paar jahre das halbfinale der em anschauen gestehe ich den abgeordneten zu. wer will um die uhrzeit noch arbeiten?
nur leider hatte das wahrscheinlich mal so gar nix mit fußball zu tun. solche anwesenheitsquoten sind im bt eher die regel denn die ausnahme.
« Letzte Änderung: 09.07.2012 15:12:20 von Striddl » Gespeichert

Zitat
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Sauron
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« am: 10.07.2012 00:12:14 »

Du übersiehst, daß Bundestagssitzungen nicht die einzige Aufgabe der Abgeordneten sind. Zudem wurde wohl der endgültige Text des zur Abstimmung stehenden Gesetzes 10 Minuten vorher verteilt. 200 Seiten in 10 Minuten zu lesen ist dann doch sportlich, zumal es wohl keine Zusammenfassung der Änderungen gab. Das erklärt zumindest, warum wohl kaum einer wusste, worüber er/sie da abstimmt. Ob das gut ist, ist eine andere Frage...
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Sumpfhuhn

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« am: 10.07.2012 00:35:31 »

das stimmt natürlich.

Letztlich ist im Laufe der Geschichte jede völlig egal wie lupenreie Demokratie schlichtweg am Mangel an Demokraten gescheitert. Und Demokraten? Kennt wer welche?

Über Demokratie zu reden und Demokratie einzufordern ist deutlich bequemer, als Demokratie zu leben. Ich bin zweifelsohne ein großer Fan von Demokratie, aber ich bin sicherlich nicht bereit, für Demokratie einzustehen oder gar Demokratie zu leben.

Nicht zur Arbeit erscheinen und auf der Straße rumeiern? LöL  Saufen Knuddel Saufen
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masel

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masel


« am: 10.07.2012 01:18:10 »

Wie ich schon einmal weiter oben geschrieben hab, wurde die entsprechende Beschlussempfehlung ein Tag vorher im Innenausschuss verabschiedet. Um genau diese Beschlussempfehlung wurde abgestimmt. Die ist 26 Seiten stark, die Änderungen gegenüber dem Gesetzesentwurf vom 16.11.2011 umfassen 4 Seiten.
Die wurden schon im Innenausschuss von SPD und Grüne kritisiert. Auch die Änderung des §44.

Die Änderung selbst werden um einiges weiter zurückliegen, sich jetzt hinzustellen und von nichts gewusst zu haben ist schon abenteuerlich.
Zu den weiteren Abläufen kann man sich auch ein Artikel beim Fokus durchlesen.
http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-26465/blitz-abstimmung-zum-meldegesetz-am-em-abend-die-strippenzieher-hinter-dem-daten-gau-im-bundestag_aid_779454.html

Es mag sein das Bundestagssitzungen nicht die einzige Aufgabe von Abgeordneten sind, aber das zum Beispiel von den 146 Abgeordneten der SPD anscheinend nur 2 auftauchen ist schon ein bisschen arg wenig. Dazu kommt das alle vorbereitete Reden nur zu Protokoll gegeben wurden. Die man im entsprechenden Protokoll nachlesen kann. http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17187.pdf
Zitat daraus Seite 181 von Gabriele Fograscher (SPD) (Mitglied des Innenausschusses)
Zitat
Mit dem vorliegenden Änderungsantrag werden hinsichtlich
der Verwendung von Daten aus Melderegisterauskünften
die bisher geplanten Regelungen zur Zweckbindung
sowie zum Widerspruch gegen die Verwendung
für Werbung und Adresshandel völlig ausgehebelt. Sie
wollen, dass der Widerspruch gegen die Verwendung für
Werbung und Adresshandel nicht gelten soll, wenn „die
Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung
bereits vorhandener Daten verwendet werden“. Das
macht die Regelung wirkungslos. Da man für die Melderegisterauskunft
immer bereits vorhandene Daten benötigt,
wird es sich stets um eine Bestätigung oder Berichtigung
vorhandener Daten handeln. Das ist eine massive
Schwächung des Datenschutzes. Diese Änderung bedeutet
daher einen deutlichen Rückfall hinter die Regelungen
der bisherigen Gesetzeslage.
etc

Wie gesagt, man hätte schon vorher durchaus die Beschlussunfähigkeit des Bundestages beantragen können, wäre eine erneute Blamage der Regierung gewesen. Aber gut ich weis nicht wie das sonst so gehandhabt wird, man wollte das wohl schnell unspektakulär über die Bühne bringen.
« Letzte Änderung: 10.07.2012 02:09:41 von masel » Gespeichert

uncle_h
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uncle_h


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« am: 10.07.2012 08:03:11 »

Du übersiehst, daß Bundestagssitzungen nicht die einzige Aufgabe der Abgeordneten sind. Zudem wurde wohl der endgültige Text des zur Abstimmung stehenden Gesetzes 10 Minuten vorher verteilt. 200 Seiten in 10 Minuten zu lesen ist dann doch sportlich, zumal es wohl keine Zusammenfassung der Änderungen gab. Das erklärt zumindest, warum wohl kaum einer wusste, worüber er/sie da abstimmt. Ob das gut ist, ist eine andere Frage...
Genauso machen das die kommunalen Verwaltungen auch wenn sie mal fix paar Sachen durch den Gemeinderat/Kreistag durchgewunken haben wollen.
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« am: 10.07.2012 09:57:28 »

ach komm sauron. der großteil der bundestagsabgeordneten verdient neben dem job als abgeordneter noch ne ganze stange mehr. da sie das ja offenlegen müssen, kann man das auch recht einfach nachschauen. nicht wenige davon fallen in die dritte kategorie, was heißt dass sie 7000 euro oder mehr verdienen. zeitmangel als ausrede ist also wirklich blödsinn. wenn man keine zeit mehr für die sitzungen hat, sollten die abgeordneten vielleicht einen ihrer 5 berater jobs aufgeben.

ich hab gestern ja noch die 'üblichen verdächtigen' im innenausschuss erwähnt. und siehe da: der hans peter uhl hat der tagesschau gestern abend noch ein interview gegeben und die änderungen verteidigt. begründet hat er es damit, dass inkasso unternehmen auf die weise einfacheres spiel haben. gut, dass wir solche abgeordneten haben.
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Alpha Centauri


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« am: 10.07.2012 10:11:52 »

was mich am allermeisten stört ist die beschlußfassung mit 24 abgeordneten, obwohl doch dafür mindestens die hälfte der abgeordneten dafür nötig ist.

und von nötig = 311 abgeordneten zu anwesend = 24 ist doch ein gewaltiger und optisch sichtbarer unterschied. wieso reagiert da nicht der bundestagspräsi/chef/vorsitzende? oder zählt das nur, wenn die überprüfung der beschlußfähigkeit extra beantragt wird? wär ja nochmals ne sauerei.
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uncle_h


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« am: 11.07.2012 08:54:18 »

@Whiskey: guckst Du da: http://de.wikipedia.org/wiki/Beschlussfähigkeit

Wenigstens haben einige Bundesländer schon signalisiert, das neue Meldegesetz im Bundesrat stoppen zu wollen.
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Gordo


« am: 11.07.2012 09:48:19 »

Die Abgeordneten haben sich bestimmt gedacht, machen wir schnell, dann sehen wir das Spiel auch noch. Da wollte keiner mit Formalien den Zeitrahmen verdoppeln. Und wenn du in die Unterlagen der Versammlung schaust, haben sich bestimmt auch 300 Leute als anwesend eingetragen, das gibt ja schließlich bares für Anwesenheit auf dem Papier (wie in der Schule eben).

Es ist dennoch sehr bedenklich, mit wie wenig Verantwortungsbewusstsein dort oben die Meinung weniger durch die Gewählten aller als Richtig beschrieben wird. Große Sauerei.

Interessant ist auch, wie viele Daten bereits nach altem Gesetz preisgegeben werden. Das war mir auch noch nicht bekannt.
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whiskey

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« am: 11.07.2012 09:56:10 »

@Whiskey: guckst Du da: http://de.wikipedia.org/wiki/Beschlussfähigkeit

das ist genau das, was mich aufregt: dass die beschlussfähigkeit von vornherein bestand hat, ausser sie wird angezweifelt (und beim anzweifeln muss es noch die ganze fraktion sein oder 5% der anwesenden, bevor es angezweifelt werden darf). es sollte so sein, dass ohne beschlussfähigkeit (also anwesenheit von mindestens 311 abgeordneten) der ganze verein erst gar nix unternehmen dürfte. und meiner meinung nach haben abgeordnete vorrangig im bundestag zu sitzen, dafür werden sie schließlich bezahlt. sozusagen anwesenheitspflicht wie in der schule, ausnahmen regelt dann ein entschuldigungsschreiben von mammi *g*. fehlen wegen nebenjob ist ja mal sowas von "dich wähl ich nicht wieder", zumindest aus meiner sicht.

Wenigstens haben einige Bundesländer schon signalisiert, das neue Meldegesetz im Bundesrat stoppen zu wollen.

und der doofe uhl verteidigt das gesetz immer noch *g*
da schämt man sich als münchner ja richtig für, dass der in den bt gewählt wurde.
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« am: 11.07.2012 10:49:39 »

Und wenn du in die Unterlagen der Versammlung schaust, haben sich bestimmt auch 300 Leute als anwesend eingetragen, das gibt ja schließlich bares für Anwesenheit auf dem Papier (wie in der Schule eben).

Nein, gibt es nicht, nur beim Nichteintragen in die Anwesenheitsliste oder beim Fehlen bei namentlichen Abstimmungen, wird die Kostenpauschale gekürzt (siehe hier). Gibt also nicht mehr, wenn man viel "sitzt", nur weniger, wenn man es nicht tut Wink
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