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Autor Thema: Bundestagswahl 2013  (Gelesen 34326 mal)
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Null8Fuffzehn

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Angelika


« am: 09.07.2012 18:27:03 »

Solange gut die Hälfte der Wähler nicht wählen geht solange hat die repräsentative Demokratie aller parteien egal wie sie heißen eine legitimationskrise. 

Es muß also das wählen gehen attraktiver gemacht werden.

z.B.
Öffnungszeiten der Wahllokale auf 11-21 Uhr ändern.
Nein-Stimme möglich machen und/oder Präferenzwahl wie in Württemberg /Hamburg
weitere Anreize zur Wahl zu gehen, zb wer gewählt hat bekommt Steuerfreibetrag X gutgeschrieben für kalenderjahr.
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Sauron
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« am: 10.07.2012 00:16:25 »

Es gibt die Möglichkeit der Briefwahl, also keine Ausrede, die Zeiten der Wahl seien unattraktiv. Steuerfreibetrag für die Abgabe der Stimme? Sorry, aber das ist Blödsinn. Wer nicht wählen will, soll es lassen. Er sollte dann aber auch die folgende Legislatur keinerlei politische Kommentare mehr abgeben.
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Sumpfhuhn

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« am: 10.07.2012 00:37:06 »

Demokratie erfordert Demokraten. Niemand kennt welche, daran scheitert´s  Smile
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Striddl

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« am: 10.07.2012 09:47:14 »

na das wär ja was. steuerfreibetrag fürs wählen. und plötzlich haben wir zig millionen leute auf den straßen die zu den wahlurnen hechten, aber nichtmal die namen der parteien kennen. ja, das wär sicher sinnvoll.
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“That's the beauty of argument. If you argue correctly, you're never wrong.” - Nick Naylor
Striddl

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« am: 25.07.2012 16:41:17 »

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-zum-wahlrecht-bundesverfassungsgericht-straft-schwarz-gelb-ab-a-846249.html

na sowas aber auch. unser neues wahrecht ist gleich so schlecht, dass es nichtmal als übergangslösung taugt. damit istt es also sogar noch schlechter als das ursprüngliche wahlrecht.

was passiert eigentlich, wenn bis nächsten herbst kein verfassungskonformes gesetz zustande kommt? irgendjemand ne idee? ruft bundesmutti merkel dann den notstand aus, und entmachtet das parlament? Smile
« Letzte Änderung: 25.07.2012 16:47:37 von Striddl » Gespeichert

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thesurfer

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Gorm


« am: 26.07.2012 06:07:48 »

http://www.youtube.com/watch?v=2H54_5aOrhc schonmal ne kleine Antwort Smile , Pelzig und Priol hatten aber noch mehr darueber sinniert, leider finde ich das gerade nicht. Das war aber um einiges interssanter, wenn ich es doch noch finde, werde ich es nach reichen.
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Sauron
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« am: 26.07.2012 09:41:40 »

Pelzig stinkt, seit Schramm da weg ist, ist die Anstalt nur noch die Hälfte wert...
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oldschool

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clickatwork


« am: 27.07.2012 07:31:52 »

Ich mag den auch nicht. Viel lieber würde ich mir wieder "Alles muss raus" mit Priol angucken..
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Striddl

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« am: 10.10.2012 20:27:05 »

laut spiegel hat die spd in einer forsa umfrage dank steinbrück zum ersten mal seit 6 jahren die 30 prozent erreicht. bin allerdings nicht ganz sicher, warum das dem spiegel eine meldung wert ist. bei infratest dimap und allensbach hat die spd schon länger 30%.

wie auch immer. mit den grünen zusammen ergibt das eine überwältigende mehrheit von 42%. cdu und fdp kommen auf 40%. na wenn das nicht auf einen klaren sieger hindeutet.  Rolling Eyes
zugegebenermaßen, die fdp liegt bei 4%, und käme demnach gar nicht in den bt. trotzdem hat da keine seite eine mehrheit, so dass kaiserin angela weiterhin darauf hoffen kann auf ihrem thron sitzen bleiben zu dürfen.

sollte die fdp aber tatsächlich nicht in den bt kommen, hätten spd und grüne sogar eine realistische chance auf ne knappe mehrheit. 43 - 45% könnten in dem fall evtl. schon ausreichen - je nachdem wieviele überhangmandate die cdu kassiert bzw. je nachdem wie sich ein möglicherweise noch gräßlicheres nachfolgesystem auswirken würde.
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axis2

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« am: 10.10.2012 20:38:38 »

evt. geht die cdu dann mit den piraten zusammen. die passen recht gut zueinander und die piraten würden auch in den bt kommen Very Happy
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 Jean Paul Sartre
DerBademeister

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Inaktiv


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« am: 10.10.2012 21:19:05 »

Ich halte eine Große Koalition nach wie vor mit Abstand am Wahrscheinlichsten. Merkel arbeitete mit der SPD "erfolgreicher" (in ihrem Sinne, nicht in Unserem) zusammen als mit der Mövenpickpartei.

Die SPD wird nicht mit der Linken zusammengehen und ich kann mir auch Schwarz-Grün noch nicht vorstellen. Vielleicht 2017, wenn sich die Grünen noch mehr an den Mainstream verkauft haben. Da Stonebridge nach eigenem Bekunden nicht nochmals unter Merkel dienen will. würde es auf Vizekanzler Gabriel oder Steinmeier hinauslaufen. Ich habe den Eindruck dass Stonebridges primäre Motivation für die Kanzlerkandidatur ohnehin eher darin besteht seinen Marktwert für Banken und Versicherungen weiter zu maximieren um auch nach der Wahl große Kasse zu machen. Immerhin belaufen sich seine Nebeneinnahmen aus dieser Legislaturperiode voraussichtlich bereits auf deutlich über 1 Mio Euro, ein netter "Nebenjob" der für "high potentials" doch ein wenig lukrativer ist als die lumpigen 100.000 welche ein Bundestagsabgeordneter im Jahr bekommt. Stonebridge ist ein intelligenter Mann und weiß, dass seine Chance auf eine Kanzlerkandidatur minimal ist.

Falls kein unvorhersehbares Ereignis eintritt welches der Opposition in die Hände spielt wird er nicht die ~34 % + für die SPD erreichen können welche für eine eigene Rot-Grüne Mehrheit notwendig sind. Merkels enorme Beliebtheitswerte sind weitgehend auf Meinungsmache zurückzuführen und die dahinter stehenden Kreise (Springer, Bertelsmann und Co.) werden ihre Duzfreundin auch bis zur Wahl nicht fallen lassen.
« Letzte Änderung: 10.10.2012 21:21:39 von DerBademeister » Gespeichert

whiskey

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Alpha Centauri


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« am: 10.10.2012 22:20:53 »

Stonebridge ist ein intelligenter Mann und weiß, dass seine Chance auf eine Kanzlerkandidatur minimal ist.

ähm, die chance auf die kanzlerkandidatur ist groß, du meintest wohl die chance, zum kanzler gewählt zu werden.
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Mehr Hass! Mehr Flame! Mehr Heulerei! Mehr... oh... Sonne. Macht mal weiter ich bräun mir den Schniedel.  Saufen
Striddl

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« am: 10.10.2012 23:04:33 »

groko halte ich auch nach wie vor für den wahrscheinlichsten ausgang. allerdings bin ich nicht mehr ganz so felsenfest davon überzeugt, wie noch zu beginn dieses threads.
die ausgangslage hat sich schlicht verändert. natürlich - dass die piraten nicht bei 13 - 14% bleiben war klar. aber dass sie gleich so abstürzen war ja nun nicht unbedingt vorherzusagen. die von mir erwartete erholung der fdp hat auch nach 2%-punkten aufgehört, und die linke hat eine revolution auf dem parteitag ja ebenfalls verpasst. die wähler machen sich da offenbar auch keine hoffnungen mehr, so dass 10% für die linke derzeit in weiter ferne liegen.

dass merkel so beliebt ist, entbehrt ja sowieso jeglicher rationalität. trotzdem darf man nicht vergessen, dass bertelsmann auch mit der spd gut kann. die bertelsmann-stiftung hat ja schließlich hartz 4 konzipiert. und mit steinbrück ist da ja auch wieder ein mann am drücker, der damals unter schröder daran beteiligt war. und der spiegel steht ja sowieso hinter der spd. allgemein wird die linke medienlandschaft mMn etwas unterschätzt. die mögen vielleicht nicht ganz die auflagenstärke und reichweite der bild erreichen, aber was meinungsmache angeht sind die nicht ganz unfähig.

rot rot grün wird es natürlich nicht geben. mit steinbrück an der spitze steht die spd ja näher bei der fdp als bei der linken. einige fdp-ler haben auch bereits bekundet, dass sie für ein solches projekt offen wären. was natürlich auch kein wunder ist. die ampel ist für die fdp derzeit die letzte chance überhaupt eine relevante rolle zu spielen im nächsten bt. da wär ich natürlich auch bereit mit der spd zu koalieren. umso amüsanter, dass der rössler das nicht einsieht, bzw. einsehen will. vielleicht hat er mental aber auch schon mit dem fdp-vorsitz abgeschlossen.

wie auch immer. was meint ihr zur ampel? realistische option? wenn ja, unter welcher führung würde das bei der fdp laufen?
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Lestat479

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John Wayne


« am: 11.10.2012 00:50:58 »

...

wie auch immer. was meint ihr zur ampel? realistische option? wenn ja, unter welcher führung würde das bei der fdp laufen?

Aus meiner Sicht geht das gar nicht. Die FDP ist doch schon lange eher der verlängerte Arm der CDU und gehört ganz abgeschafft. Eine Mitte-Partei die nur mit rechst-konservativ zusammen arbeiten will, is so nötig wie ein Kropf. Die SPD (wenn sie denn mitregiert hat) hat doch in den letzen 10 Jahren mehr gelbe Politik gemacht als die FDP. Warum gibt es denn sonst die Links-Partei^^.

Ich für meinen Teil werde wohl meinen Stimmzettel ungültig machen. Ich bin langjähriger grüner Wähler, aber mittlerweile gebe ich Volker Pispers recht, der mal gesagt hat, die Grünen sind nur gelbe, die mitm Fahrrad fahren. Links-Partei und NDP sind sowieso keine Alternative und die Piraten sollen sich erstmal formieren, aber ich denke die verschwinden eher wieder in der Versenkung.
« Letzte Änderung: 11.10.2012 00:54:09 von Lestat479 » Gespeichert

ERWARTEN SE NIX


Sauron
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« am: 11.10.2012 07:38:04 »

Wenn ich nicht irre, gibt es bisher noch nicht einmal ein gültiges Wahlrecht. Vielleicht findet die Bundestagswahl auch gar nicht statt Smile
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Striddl

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« am: 11.10.2012 09:46:34 »

Mich würde ja interessieren, was dann passiert. Der jetzige bt hat dann ja keine Legitimation mehr. Bekommen wir dann eine kommissarische notstandssregierung?
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axis2

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« am: 11.10.2012 09:54:52 »

wir bekommen die monarchie zurück mit Kaiserin Angi, vom deutschen Papst gekrönt um über Europa zu herrschen Wink- damit werden wahlen dann überflüssig, keiner hat irgend ne krise weil zu wenige zur wahl gehen und nörgelnde Politiker, die ihre Haupteinkommen aus ihren Nebentätigkeiten erhalten wären dann auch erledigt. persönlich finde ich das ne recht interessante option. die lobbyisten haben dann auch kein problem mehr wenn plötzlich andere am Hebel sitzen, da immer die gleiche dran sitzt ^^

« Letzte Änderung: 11.10.2012 09:55:33 von axis2 » Gespeichert

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« am: 11.10.2012 15:36:34 »

Stonebridge ist ein intelligenter Mann und weiß, dass seine Chance auf eine Kanzlerkandidatur minimal ist.

ähm, die chance auf die kanzlerkandidatur ist groß, du meintest wohl die chance, zum kanzler gewählt zu werden.

Richtig. Dass er Kandidat werden würde stand niemals außer Frage. Die Idee einer Urwahl durch die Mitglieder (wie nun bei den Grünen) welche Gabriel vor ein paar Monaten aufwarf wurde still und heimlich beerdigt. Ist auch letztlich egal, da die Parteirechte die SPD fester im Griff hat als jemals zuvor. Die meisten halbwegs glaubwürdigen Parteilinken haben sich ohnehin zur Linkspartei oder in die innere Emigration verabschiedet, von ein paar Quotengreisen ohne Einfluss wie Ottmar Schreiner mal abgesehen.

groko halte ich auch nach wie vor für den wahrscheinlichsten ausgang. allerdings bin ich nicht mehr ganz so felsenfest davon überzeugt, wie noch zu beginn dieses threads.
die ausgangslage hat sich schlicht verändert. natürlich - dass die piraten nicht bei 13 - 14% bleiben war klar. aber dass sie gleich so abstürzen war ja nun nicht unbedingt vorherzusagen. die von mir erwartete erholung der fdp hat auch nach 2%-punkten aufgehört, und die linke hat eine revolution auf dem parteitag ja ebenfalls verpasst. die wähler machen sich da offenbar auch keine hoffnungen mehr, so dass 10% für die linke derzeit in weiter ferne liegen.

Ich denke 5-7 % werden für die Piraten, FDP und Linke realistisch sein, wobei die Linke eher am oberen Ende liegen dürfte und die beiden Anderen beim unteren Ende. Die Mainstreammedien werden die FDP rechtzeitig über die Prozenthürde hieven, so wie sie es mit dem substanzlosen Lackaffen Lindner in NRW auch gemacht haben (dank massiver Meinungsmache verbesserte er sich binnen weniger Monate von 2 % auf ein Wahlergebnis von 8 %). Dass die SPD sich mehr als 2-3 % über ihre derzeitigen Umfragewerte von 30 % verbessern kann glaube ich nicht, Rot-Grün würde dann allerdings eine starke grüne Partei benötigen von um die 15 %. Das ist unwahrscheinlich. Ich rechne mit einer Groko wobei diese Groko mehr Unionsgewicht haben wird wegen des zu erwartenden besseren Wahlergebnisses (2005 lagen beide Parteien nur um Promillewerte auseinander).

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dass merkel so beliebt ist, entbehrt ja sowieso jeglicher rationalität. trotzdem darf man nicht vergessen, dass bertelsmann auch mit der spd gut kann. die bertelsmann-stiftung hat ja schließlich hartz 4 konzipiert. und mit steinbrück ist da ja auch wieder ein mann am drücker, der damals unter schröder daran beteiligt war. und der spiegel steht ja sowieso hinter der spd. allgemein wird die linke medienlandschaft mMn etwas unterschätzt. die mögen vielleicht nicht ganz die auflagenstärke und reichweite der bild erreichen, aber was meinungsmache angeht sind die nicht ganz unfähig.

Der Spiegel ist kein linkes Medium, sondern ein wirtschaftsliberales Medium. Links ist die Junge Welt und vielleicht noch die Taz und der Freitag sowie einzelne Inseln bei den Öffentlich-Rechtlichen. Die restlichen Medien sind Mitte bis Rechts und das umfasst natürlich auch Bertelsmann und Springer. Zudem sind Frau Mohn, Frau Springer und Frau Merkel Duzfreundinnen welche sich regelmäßig zum Kaffeekränzchen treffen. Durch diese Verbindung hat Merkel schon etwa die Hälfte der Meinungsmacht auf ihrer Seite. Das ist mehr als seinerzeit Kohl durch seine Kirch-Connection hatte. Man erkennt die enorme Meinungsmache pro Merkel auch daran dass in der ausländischen Presse das Bild praktisch entgegengesetzt ist, da wird Merkel überwiegend sehr kritisch bewertet gerade was ihre katastrophale Europapolitik angeht.

Da Merkel und Steinbrück praktisch dieselbe Politik verfolgen ist es abseits von Exotenthemen wie der Frauenquote oder der Homoehe aber auch egal ob es Schwarz-Rot, Rot-Schwarz,Rot-Grün oder gar Rot-Grün-Gelb werden wird. Eine echte politische Alternative gibt es derzeit nicht, auch wenn theoretisch seit Jahren eine "linke" Mehrheit besteht (SPD, Grüne, Linkspartei, Teile der Piraten) und Merkel keine eigene Mehrheit hat. Selbst in der "Opposition" hat die SPD jede wichtige wirtschaftspolitische Entscheidung der Regierung mitgetragen.

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rot rot grün wird es natürlich nicht geben. mit steinbrück an der spitze steht die spd ja näher bei der fdp als bei der linken. einige fdp-ler haben auch bereits bekundet, dass sie für ein solches projekt offen wären. was natürlich auch kein wunder ist. die ampel ist für die fdp derzeit die letzte chance überhaupt eine relevante rolle zu spielen im nächsten bt. da wär ich natürlich auch bereit mit der spd zu koalieren. umso amüsanter, dass der rössler das nicht einsieht, bzw. einsehen will. vielleicht hat er mental aber auch schon mit dem fdp-vorsitz abgeschlossen.

wie auch immer. was meint ihr zur ampel? realistische option? wenn ja, unter welcher führung würde das bei der fdp laufen?

Falls die FDP wider Erwarten in die Regierung kommt würde ich davon ausgehen dass Brüderle die Partei führt und Westerwelle sowie Lindner ein Ministeramt bekleiden. Kubicki wird in SH bleiben und sonstige Kandidaten sehe ich keine.

Links-Partei und NDP sind sowieso keine Alternative und die Piraten sollen sich erstmal formieren, aber ich denke die verschwinden eher wieder in der Versenkung.

Warum ist die Linkspartei keine Alternative?

Wer Sozialdemokrat im Sinne Brandts ist und die paar altkommunistischen Spinner ertragen kann (welche es so in jeder Partei gibt), für den ist die Linkspartei die richtige Wahl. Eine starke Linke auch in der Opposition erachte ich schon deshalb für wichtig weil sie eine disziplinierende Wirkung auf die SPD ausübt, nicht noch mehr nach rechts abzudriften. Zumindest gibt es derzeit keine andere Partei um Bundestag die glaubwürdig wichtige Positionen vertritt welche eine große Mehrheit im Volk haben, wie z.B. den Mindestlohn, Regulierung der Banken, eine gerechtere Besteuerung gigantischer Vermögen sowie die Beendigung der Kriegseinsätze der Bundeswehr.

In diesem Sinne ist es bedauerlich dass die SPD den ausgestreckten Arm der neuen Linke-Führung nicht ergriffen hat. Die Reizfigur Lafontaine steht nun nicht mehr im Wege und fällt als Ausrede weg. Die SPD hat immer noch nicht verstanden dass sie nur dann wieder einen Kanzler stellen wird wenn sie endlich mit der gescheiterten Agendapolitik bricht. Was, zugegebenermaßen, unter den beiden Steinis nicht geschehen wird, da Diese zentrale Figuren des Schrödersystems sind. Mich würde es deshalb auch nicht wundern wenn sich Stonebridge nach seiner gescheiterten Kandidatur nächstes Jahr auf gutbezahlte Pöstchen in der Wirtschaft zurückzieht, so wie Gasgerd und Pipeline-Joschka.
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Sauron
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« am: 11.10.2012 15:50:58 »

Zitat
Der Spiegel ist kein linkes Medium, sondern ein wirtschaftsliberales Medium.

Magst du das bitte belegen? Gibt da nicht nur einige Artikel, die diesen Schluss nicht zulassen.

Bezüglich Linkspartei, ich empfinde sie auch nicht als Alternative. Zum Einen sind sie noch zu sehr mit sich selbst beschäftigt (wie SPD, wie CDU, wie FDP), zum Anderen fallen sie dann mit Vorschlägen auf, die jeder Vernunft spotten. Es ist eine Sache, "gigantische Vermögen" gerechter besteuern zu wollen, aber etwas ganz anderes Vorschläge dazu zu unterbreiten, die keiner Diskussion würdig sind. Auf die Art werden sie es nie schaffen, ernst genommen zu werden.
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« am: 11.10.2012 16:31:59 »

Zitat
Der Spiegel ist kein linkes Medium, sondern ein wirtschaftsliberales Medium.

Magst du das bitte belegen? Gibt da nicht nur einige Artikel, die diesen Schluss nicht zulassen.

Klar, ich habe eine Fallstudie bei Hand. Wink
Der SPIEGEL is schon seit vielen Jahren ein neoliberales Kampagnenmedium (mit ein paar linksliberalen Feigenblättern wie Augsteins Sohn).

Die einfachste Recherche wäre vermutlich mal bei den Nachdenkseiten in der Suchfunktion den Spiegel einzugeben, dort dürften sich eine Fülle von Beiträgen dazu finden.

Zitat
Bezüglich Linkspartei, ich empfinde sie auch nicht als Alternative. Zum Einen sind sie noch zu sehr mit sich selbst beschäftigt (wie SPD, wie CDU, wie FDP), zum Anderen fallen sie dann mit Vorschlägen auf, die jeder Vernunft spotten. Es ist eine Sache, "gigantische Vermögen" gerechter besteuern zu wollen, aber etwas ganz anderes Vorschläge dazu zu unterbreiten, die keiner Diskussion würdig sind. Auf die Art werden sie es nie schaffen, ernst genommen zu werden.

Du führst Dein "Zum Anderen" allerdings nicht aus. Welche Vorschläge sind es denn konkret? Finanztransaktionssteuer? Dafür sind mittlerweile selbst Merkel und Schäuble. Vermögenssteuer? Gab es bis Ende der 90er. Spitzensteuersatz rauf? War unter Kohl mal bei 56 %. Lebenswichtige Infrastruktur in staatlicher Hand? War bis zu den Privatisierungsorgien unter Kohl und v.A. Schröder seit z.T. über 100 Jahren Gang und Gebe (Bahnnetz, Strom etc.). Die Linkspartei ist eben keine kommunistische Partei so wie die SED, sondern eine sozialdemokratische Partei so wie die SPD bevor die Parteirechten die Macht übernahmen. Das Radikale in deren Programm muss man heuer schon mit der Lupe suchen, ja selbst Sahra Wagenknecht feiert mittlerweile Ludwig Erhard.
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