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Autor Thema: Bundestagswahl 2013  (Gelesen 34302 mal)
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Striddl

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« am: 10.04.2012 19:11:39 »

ich weiß es ist noch eineinhalb jahre hin bis zur nächsten bundestagswahl, und trotzdem will ich hier jetzt schonmal meine prognose dafür hinterlegen. (hauptsächlich damit ich dann sagen kann "ich habs ja gesagt" ^^ )
ich habe eben nämlich die schlechteste nachricht seit monaten gelesen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,826458,00.html

die piraten sind nun also bei 13 prozent. großartig. wird sicher ein kleiner höhenflug nach dem erfolg an der saar sein, aber aus der politischen landschaft sind sie bereits nicht mehr wegzudenken. dabei haben sie gerade erst wieder bewiesen dass die piraten derzeit nichts weiter als eine große ansammlung an inkompetenz darstellen. wie dem auch sei, die piraten allein sind nicht das problem an sich.

für die nächste bundestagswahl kann man jedoch davon ausgehen, dass 6 parteien in den bt einziehen, wobei 4 davon bei grob 10% stehen werden. (ja, ich gehe davon aus, dass die fdp wieder am kommen ist. mir ist unbegreiflich wie er das vorhersehen konnte, aber wenn lindners plan aufgeht - und danach schaut es aus, dann wird er zum neuen messias der fdp.)
für alle diese parteien bedeutet das nun eines: sie sind längen davon entfernt in jeglicher weise mehrheitsfähig zu werden. Während der linke flügel der spd sowie deren wähler zu der linken und den piraten abwandern, entfremden sich eben diese parteien mehr und mehr voneinander. im gegenzug dazu nähert sich die spd an die mittlerweile profillose cdu an. wenn man in der cdu schon über mindestlohn diskutiert, nachdem man ja bereits jedes andere konservative prinzip über bord geworfen hat, spielt das auch keine große rolle mehr. und seien wir mal realistisch: eine dreier-koalition wird es nicht geben.

im endeffekt werden wir also auf absehbare zeit nichts anderes mehr bekommen als eine große koalition, während etwa 50% aller wähler diese eben nicht gewählt haben werden, sondern bei den 4 kleinparteien oder bei sonstige verbleiben. und da cdu und spd in den vergangenen 10 jahren vor allem das gemacht haben, was keiner ihrer wähler wirklich wollte, ist im endeffekt niemand zufrieden.
wählen verkommt damit noch mehr zur farce als es ohnehin schon ist. großartige aussichten, oder?
« Letzte Änderung: 13.04.2012 20:17:58 von Striddl » Gespeichert

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“That's the beauty of argument. If you argue correctly, you're never wrong.” - Nick Naylor
der Jogi

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jogi


« am: 10.04.2012 22:12:24 »

Auch wenn ich davon ausgehe, dass die FDP nicht in den Bundestag kommen wird. Stimme ich deiner Hauptthese zu. Es wird nurnoch große Koalitionen geben wird. Es sei denn die SPD koaliert mit der Linken.

Auf längere Sicht werden wir eine Beruhigung der Piratenpartei sehen. Wenn die erstmal ein Programm haben, was Linksliberal sein wird. Denn sie ersetzt ja die FDP. Die weiter ihre 3% Neoliberalen abfischen wird und mit Glück hin und wieder in Landesparlamente einziehen wird.  Lindner kommt zu spät!

Die Linke und die Grünen werden immer so zwischen 6-16% bekommen. Das gilt nur wenn, die Linke an die Regierung kommt! An sonnsten könnte es doch passieren das wir bald nurnoch eine Volkspartei haben.Näliich die CDU, denn die SPD wird an den großen Koalitionen kaput gehen. Vielleicht reicht es dann auf länger Zeit mal für eine Koalition aus Linkspartei und Grünen.
Es könnte nochmal für Schwarz Orange reichen. Ich glaube aber nicht, dass die CDU mit den Piraten koalieren wird.

Was das Problem des Wahlscheins angeht. Das ist medial-verursacht, denn die kleinen Parteien werden nicht wahrgenommen. Die Medien Konzentrieren sich auf die großen 5-6 Parteien. Solange man aber keine Alternativen kennt, kann man nichts anderes wählen.  Wir haben hier ein politischen Oligopol. Die Parteien haben keine Existenssorgen. Sie Teilen einfach die Wähler unter sich auf...

Ich stelle nicht in abrede, dass es immernoch viele Politiker gibt, die aus Überzeugungsgründen in die Politik kommen. Aber Die wenigsten werden es noch hochschaffen. Da es nurnoch um Macht geht! Die wenigen die es schaffen sind nur zum Vorzeigen!
« Letzte Änderung: 10.04.2012 22:34:52 von der Jogi » Gespeichert

Striddl

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« am: 12.04.2012 16:30:45 »

die linke ist nicht regierungsfähig. eher friert die hölle zu als dass die spd mit der linken koaliert. und dass sarah wagenknecht potentielle nachfolgerin für den parteivorsitz ist bringt da alles andere als entspannung in die sache. mal ganz abgesehen davon dass selbst ein dreierbündnis aus rot-rot-grün nach aktuellen umfragen keine mehrheit bekommt.

Dass die piratenpartei die FDP ersetzt, möchte ich mal sehr stark bezweifeln. der großteil der piratenwähler kommt aus der linken ecke und wünscht sich soziale gerechtigkeit. die schnittmenge von liberalen und piraten beschränkt sich auf netzpolitik und alles was die grundrechte tangiert.
« Letzte Änderung: 12.04.2012 16:38:18 von Striddl » Gespeichert

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der Jogi

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jogi


« am: 12.04.2012 17:34:45 »

Die Piratenparteiwähler kommen nicht nur aus der linken Ecke. Es sind zum größten Teil Protestwähler, die aber zum größten Teil abspringen werden, wenn die Piraten sich ersteinmal mit dem Problemen öffentlich auseinandersetzen müssen.
Die Piraten sind eine linksliberale Partei und haben eben neben der Netzgemeinde, dort ihre Stammwählerschaft.
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Striddl

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« am: 12.04.2012 18:49:35 »

du kannst das auch nochmal 5 mal behaupten, es wird dadurch nicht zur wahrheit. sämtliche statistiken zur wählerwanderung, zu den relevanten themen, etc zeigen ein deutliches bild: piraten wähler sind zu einem großteil der linken ecke zuzuordnen.

beispiel berlin: mehr als 40 tausend wähler kamen von spd, linke und grüne. nochmal so viele kamen von kleinparteien und dem nichtwählertum, und ganze sechs tausend kamen von den fdp. wo ist denn da nun genau die breite wählerschaft mit liberalem wünschen?
http://www.rbb-online.de/themen/dossiers/berlin_wahl_2011/wahl/aktuell/deutliche_unterschiede.html
https://www.youtube.com/watch?v=PO7G3al7rUo&feature=player_detailpage#t=33s

beispiel saarland: nicht ganz so deutlich wie in berlin, aber dennoch doppelte so viele wähler von spd, linke und grüne als von cdu und fdp. und 40% der piraten-wähler dort gaben an dass soziale gerechtigkeit der ausschlaggebende grund für ihre entscheidung war. netzpolitik und bildungsoplitik kamen auf den 2ten und dritten platz. besonders liberale themen? wohl kaum.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bild-824369-333470.html

das ganze kann man natürlich genausogut von der anderen seite angehen. die meisten fdp wähler sind nämlich zur cdu geflüchtet. denn sozial liberale wählerschaften hat es dort wohl nie in relevantem ausmaß gegeben. diese können daher auch gar nicht zu den piraten abwandern.

im endeffekt stimme ich dir sogar zu, dass die piraten am ehesten linksliberal sind, und diese wähler ansprechen. diese wähler und die entsprechenden themen spielen derzeit nur kaum eine rolle. und selbst wenn sich das ändern sollte, dann werden sie deshalb nicht die fdp ablösen, denn die steht und stand niemals in dieser ecke.


nun sind natürlich weder berlin noch saarland adequate prognose grundlagen für bundestagswahlen. Dazu werden wir auf das ergebnis in nrw warten müssen. für deine behauptungen gibt es aber bisher keinerlei anzeichen, wobei du sowieso noch jeglichen beweis schuldig bleibst.
und bei einer partei die erst seit einem halben jahr relevante wahlergebnisse erzielt, und welche noch so jung ist, dass der allergrößte teil der bevölkerung überhaupt erst ein einziges mal die möglichkeit hatte sie zu wählen, kann man ganz sicher nicht von stammwählern sprechen. zumal man davon ausgehen kann, dass ein gutteil ihrer beführworter und kommenden wähler bei der letzten wahl nicht mal wahlberechtigt war.
« Letzte Änderung: 12.04.2012 19:08:35 von Striddl » Gespeichert

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Sauron
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« am: 12.04.2012 23:04:52 »

Gibt es Statistiken, wieviele "Nichtwähler" zu den Piraten "übergelaufen" sind?
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Alpha Centauri


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« am: 12.04.2012 23:29:37 »

Dass die piratenpartei die FDP ersetzt, möchte ich mal sehr stark bezweifeln.

doch, wird sie. aber nicht vom politischen programm sondern lediglich prozentual am kuchen gesehen (wenn nicht sogar mehr als die fdp).
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uncle_h


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« am: 13.04.2012 14:12:50 »

@Sauron: Gibt es: http://wahlarchiv.tagesschau.de/wahlen/2012-03-25-LT-DE-SL/analyse-wanderung.shtml

@Striddl: Dann bleibt nur zu hoffen, daß eine große Koalition nicht mehr die nötigen Mehrheiten bekommt und die "Wahlsieger" mal tatsächlich über zukunftsfähige Politik nachdenken müssen.
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Striddl

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« am: 13.04.2012 17:23:54 »

Gibt es Statistiken, wieviele "Nichtwähler" zu den Piraten "übergelaufen" sind?

Habe ich doch in meinem post erwähnt. steht auch unter anderem in den links die ich gepostet habe. In Berlin waren es etwa 20k.


@uncle: hoffnung stirbt zuletzt, was? mit ihren ganzen überhangmandaten (die haben sie ja immer noch nicht abgeschafft), den stimmen die auf kleinparteien zufallen und sonstigem gedöhns brauchen cdu und spd kaum mehr als 45%. Kann mir im moment nicht vorstellen wo die ganzen wähler hingehen sollen.
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jogi


« am: 13.04.2012 19:34:29 »

Aber das mit den Überhangsmandaten wurde doch von Verfassungsgericht schon beurteilt.

Wäre ohne Änderung nicht jedes Wahlergebniss nichtig?
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Striddl

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« am: 13.04.2012 20:15:47 »

Aber das mit den Überhangsmandaten wurde doch von Verfassungsgericht schon beurteilt.

Wäre ohne Änderung nicht jedes Wahlergebniss nichtig?

Der erste Gesetzesentwurf kam bereits 2009 und wurde von den volksparteien abgelehnt. die sind ja schließlich die profiteure davon.
irgendwann diesen jahres gabs dann doch eine änderung. weil da aber irgend etwas anderes wichtiges durch die medien getrieben wurde hat das keiner mitbekommen. dafür ist die neue regelung auch schon wieder beim bvg und wer weiß, wenn das so weiter geht, dann gilt die alte regelung vielleicht auch noch bis 2020.
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« am: 15.04.2012 11:21:04 »

Bezueglich eurer Ueberhangmandate, mal was rausgesucht:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/13/039/1303927.asc

Da werden Einsprueche gegen die Bundestagswahl 1996 vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Unter anderem ein Einspruch eben wegen jener Ueberhangmandate (zu finden per Suche nach Az.: WP 466/94 auf der Seite).


Und damit wir mal sehen wie falsch unsere Politiker sind:

Der Wahlprüfungsausschuß des BVG hatte 1996 ein Mitglied namens 'Dieter Wiefelspütz', der den oben genannten Einspruch damals abwies. Nach der letzten Bundestagswahl finden sich dann solch (eigentlich widerspruechliche) Aussagen: http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2011/pm_110511.html

Bin ja mal gespannt, ob und wie die das mit den Ueberhangmandaten geregelt kriegen. Wobei ich Striddls Aussage 'bis 2020' durchaus folgen kann, wobei vllt im Laufe der Jahre die alten CDU / SPD Waehler nicht mehr sind und sich das Problem selbst entsorgt.
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Jom

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Nova


« am: 15.04.2012 20:33:42 »

Bin ja mal gespannt, ob und wie die das mit den Ueberhangmandaten geregelt kriegen. Wobei ich Striddls Aussage 'bis 2020' durchaus folgen kann, wobei vllt im Laufe der Jahre die alten CDU / SPD Waehler nicht mehr sind und sich das Problem selbst entsorgt.

Etwas kraß ausgedrückt, aber wohl wahr. :-)

Ändern wird sich vermutlich erst etwas, wenn die Profiteure des derzeitigen Systems nicht mehr in der Mehrzahl sind.
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Monika

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« am: 03.05.2012 15:25:51 »

Naja, warten wir mal ab, was da so kommt.
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Striddl

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« am: 04.05.2012 19:04:20 »

und schwupps, waren die Liberalen wieder über 5%. Zumindest mit Christian Lindner in NRW. Bundesweit noch nicht so ganz, aber der Trend ist positiv. (Für die FDP - nichts zwangsläufig für die Deutschen ^^ ) Da eine Regierungsbeteiligung der Liberalen in NRW äußerst unwahrscheinlich ist, gehe ich nach wie vor davon aus dass der Lindner dort nicht lange bleibt und die FDP nächstes Jahr mit dem Führungsduo Lindner/Brüderle in den Bundestag einzieht.

Die Zeichen stehen also weiterhin auf Große Koalition.
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« am: 04.05.2012 20:47:47 »

Also ändert sich auch die folgenden 4 Jahre nichts wesentliches...
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Cestus

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Cestus


« am: 08.05.2012 06:27:50 »

Nahja, WENN die große Koalition kommt, wird Datteln wohl gebaut werden (was derzeit wenigstens noch wackelt) und die nächsten 40 Jahre wird man sich zumindest hier auf die Kohle verlassen...
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[<@[tsN]kithiara> aber der große hasendödel ist total zerschlissen^^
<@[tsN]kithiara> hab damit immer recht großen spaß gehabt^^

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Ziancaly


« am: 08.05.2012 10:59:49 »

Zum FDP-Wahlergebnis in Schleswig-Holstein würde ich mal die Hypothese aufwerfen, dass der Kubicki-Faktor das FPD-Ergebnis verdoppelt hat. D.h. ohne Kubicki wäre die 5%-Hürde nicht geschafft worden. Ob Lindner ähnliches in NRW schafft, ist schwer abzuschätzen. Und ob das Signalwirkung auf die Bundestagswahl 2013 hat - egal wie die NRW-Wahl für die FDP ausgeht - ist vorallem vom zukünftigen FDP-Vorsitzenden abhängig. Momentan sehe ich allerdings keine Trendwende für die FPD und die Vernunftbegabten können weiter hofffen, dass die wirtschaftstreue Kasperparade bald in der Puppenkiste verschwindet.

Im übrigen würde ich einen breiter gefächerten Bundestag durchaus begrüßen, weil die Bandbreite von Gestaltungsideen und Lösungsansätzen in der Politik meiner Meinung nach nicht in 4 oder 5 Blöcke gegossen werden kann. Politik würde so von dem dämlichen "alternativlosen" Geschwätz zu einer lösungsorientierten Diskussion kommen anstatt die vorherrschenden Verhältnisse und Schieflagen in Gesellschaft und Wirtschaft schön reaktionär immer weiter in Zement zu gießen. Leider setzt das aber auch Kompromissbereitschaft statt Machtgeilheit bei den gewählten Parteien vorraus. Dann wären nämlich auch 3er-Koalitionen möglich und die "Große Koalition" nicht mehr als eine arithmetische Option unter vielen.
Ich sehe das aber im eher pessimistischen Gesamtbild durch aus optimistisch: Vom ökonomischen über den ökologischen wie auch dem gesellschaftlichen Standpunkt aus geht dieses System auf seinen Kollaps zu. Und das sehe ich auch nicht mehr als aufhaltbar an, im Sinne einer langfristigen Verbesserung der Situation. Die Große Koalition wird hierbei wie Brandbeschleuniger wirken, wenn sich die Parteien 2013 bei der Regierungsbildung auf keine Alternative einigen können. Meine Hoffnung ist dann ein stetiges, hoffentlich nicht zu langsames Abschrumpfen der "Volksparteien" auf etwa 20% durch ihre dahinplätschernde Politik. Und bei der nächsten Wahl MÜSSEN dann nämlich ALLE Kompromisse schließen, weil es keine Alternativen mehr gibt. Es muss also nochmal richtig scheiße werden, bevor es wieder besser wird. Aber das ist ja nicht nur in der Politik so, sondern scheint das Lehrprinzip zu sein, dass sich der Mensch durch seine Unfähigkeit über den Tellerrand zu blicken meist selbst auferlegt.


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Cestus

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Cestus


« am: 09.05.2012 06:47:54 »

Da ich relativ nah dran sitze, kann ich sagen, dass "Kompromisse" im politischen Konsens am Ende meistens eine Katastrophe für die endgültige Umsetzung darstellen.

Hier geht es nicht darum Gesetze abzuschwächen, um sie möglichst noch sinnvoll, aber dem eigenen Willen näher zu bringen, sondern solange in die Hebelkniekehlen zu treten, bis der Grundgedanke pervertiert wird und man selbst etwas in der Hand hat bei der nächsten Wahl. Das beste Beispiel dafür sind die Hartz-Gesetze, die noch in der jetzigen Form nach der alten Beschlussfassung unvollständig sind, von nachfolgenden Regierungen aber nicht weiter geändert wurden, weil der aktuelle Satz einer Partei wie der FDP noch zu hoch ist ~ oder gerade eben noch angemessen. Im Gegenzug wird dann auf Rot/Grün gewettert, dass der Satz unmenschlich sei, bzw man sich ja bei denen dafür bedanken solle...

Daneben gibt es dann noch so Schwachsinnsans-Anträge wie die Herdprämie, wo imho selbst ein Kompromiss von 5€ noch zu hoch gegriffen wäre.

Bei einer Regierung ist davon auszugehen, dass jeder Beschluss zumindest mit gutem Willen gefasst wurde. Davon kann man dann als Einzelner halten, was man will. Win-Win-Situationen bei Kompromissen sind in der Politik aber sehr sehr selten. Spontan würde mir nicht ein Fall einfallen, wo nicht eine sehr bittere Pille geschluckt worden wäre, statt nur ein Gesetz via Kompromis "verbessert".
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Ziancaly


« am: 09.05.2012 12:22:38 »

Ja genau, die meisten politischen Ansätze werden durch Kompromisse auf den gemeinsamen Nenner des Themas verschlimmbessert, weil jeder seinen gestaltungstechnischen Senf dazu gibt. Unterm Strich hat man dann aber gar nichts gekonnt, weil die Kompromisslösung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht den gewünschten Effekt hat und sich eventuell sogar ins Gegenteil des Gewollten verkehrt. Solche Kompromisse bringen dann natürlich auch niemanden was und man ist versucht daraus zu schließen, dass Kompromisse im Allgemeinen nicht funktionieren.
Unter "Kompromissen" vestehe ich aber nicht nur Kompromisse zu einem Thema, sondern auch Kompromisse zwischen den Parteien über verschiedene Themen hinweg. Dies passiert praktisch bei der Aushandlung jedes Koalitionsvertrags, wo die regierenden Parteien Zugeständnisse zu verschiedenen Themen machen um eigene Themen durchzusetzen. Dieser Ansatz funktioniert doch in der Tagespolitik aber nur deshalb viel zu selten, weil die Machtgeilheit der Parteien zum ständigen Wahlkampf führt. Einer politischen Diskussion tut man doch in keinsterweise einen Gefallen indem man das demokratische System ständig als %-Wettbewerb interpretiert. Klar braucht es um Stimmanteile und Mehrheiten um Ideen auch zu verwirklichen, aber sobald sich die Politik nur noch um sich selbst dreht und insziniert und der inhaltliche Diskurs flöten geht, entbehrt das ganze seinen Sinn. Und bei uns ist dieser Zustand schon so entartet, dass es nicht mal mehr um die Verwirklichung von mehrheitsfähigen Ideen geht, selbst wenn man eine Mehrheit bilden könnte, sondern um ritualisierte Selbstdarstellungen und liebgewonnene Feindbilder mit Blick auf das Wahlbarometer zu pflegen.
Ich finde es z.B. äußerst lächerlich, wenn im Bundestag von der SPD Ideen in den Raum gestellt werden und sobald die Linken den Ideen auch was abgewinnen können, die Sozialdemokraten die Idee dann zurückziehen oder sogar dagegen stimmen. Tritt auch bei Unterschriftensammlungen und auf Landes- und Regionalebene auf. Gleiches gilt für Grüne und FDP: Sobald da einer nen Vorschlag bringt, wird der andere niedergemacht, unabhängig vom Inhalt, sondern weil eine andere Partei den Vorschlag präsentiert hat. Gleichermaßen dämlich finde ich die Ignoranz der CDU gegenüber Linkspartei und Piraten, denn obwohl diese Parteien in Parlamente gewählt werden, werden sie von den Konservativen schlichtweg ignoriert. Das ist im Großen und Ganzen einfach nur Kindergarten und hat für meine Begriffe nichts mit Pluralismus zu tun.

Aber ich bleibe da bei allen schlechten Vorzeichen optimistisch: Der einzige Vorteil der Großen Koalition ist der Verlust weiterer Wähler bei beiden Volksparteien. Damit werden Koalitionen ohne Kompromissbereitschaft zwischen den Parteien unmöglich. Und dann werden wir sehen, ob wir zur Demokratie in der Lage sind: Entweder die Inhalte rücken in den Fokus der Beteiligten, und dann werden vielleicht auch mal themenbezogene Koalitionen möglich, oder wir haben dann ständig Neuwahlen bis alles auf dem Ruder läuft. Das ist dann auch wirklich mal "alternativlos".
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