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Autor Thema: Antrag auf öffentlichen Untersuchungsauschuss  (Gelesen 7749 mal)
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Bubunator

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« am: 28.03.2006 01:52:14 »

Sehr geehrtes Parlament.

Da derzeit ein Verfahren gegen unsere Partei, die Kackbratzen gegen Blödheit (KgB) läuft, beantragen wir hiermit eine Genehmigung um einen öffentlichen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Zu unseren Gründen: bei dem derzeitigen Verfahren fehlt es an Transparenz und Legitimation, dazu gesellt sich der nicht von der Hand zu weisende Eindruck von Übereifer. Die Kackbratzen wurden bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht öffentlich zu den Vorwürfen vernommen. Dazu sagen wir: Schnaps... nein, Skandal!

Ein Verfahren wie es derzeit läuft, mit eklanten handwerklichen Mängeln kann nicht als Legitimation für ein Parteienverbot herhalten.Die Kackbratzen möchten daher eine Einfrierung des laufenden Verfahrens beantragen, um zuerst einen Diskurs mit Vertretern des Parlaments und der Kackbratzen zu führen. Wir sehen darin einen Weg alternative Lösungsprobleme zu finden und die ganze Angelegenheit vom Mief der Vetternwirtschaft zu befreien. Nur eine offenes Parlament ist ein ehrliches Parlament.

in diesem Sinne, herzlichst Ihre Kackbratzen.
« Letzte Änderung: 28.03.2006 01:55:09 von Bubunator » Gespeichert

Berühmte letzte Worte: "Alle Speere zu mir!" - Sportlehrer Uwe F.
Creel

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« am: 28.03.2006 10:02:28 »

Ich wüsste nicht was ein öffentlicher Ausschuß an dem Sachverhalt der vorliegt, und der durchaus deutlich erkennbar vorgetragen wurde, ändern sollte.
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Stazro

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« am: 28.03.2006 10:53:29 »

Also, ich bin auf jeden Fall dafür!
Alles, was zusätzlichen Aufwand bedeutet kann nur gut sein! Und wer kann sagen, ob die Abgeordneten nicht vielleicht finanzielle Zuwendungen bekommen haben, um einen unliebsamen Konkurrenten auszuschalten?
Öhm, also ich war es diesmal nicht, aber vielleicht jemand, der mehr zu verlieren hat, als ich, der sich nach seinem Ausstieg aus der Politik wieder in diversen Vorständen und Aufsichtsräten breitmachen könnte?
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TinkaPooh

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Million Dollar Baby


« am: 28.03.2006 20:45:59 »

Parteiverbot:

Friert den Beschluss um ein Verbot des Parteienkürzels [KgB] ein denn ohne gesetzliche Grundlage seid ihr nicht dazu legitimiert. Ihr müßtest ZUERST ein gesetz einführen das diese regelungen vornimmt, sonst wird das kommende parlament euren beschluss einfach auflösen und für nichtig erklären. Eure bemühungen wären vergebens. Erst wenn es ein gesetz gibt das diese frage regelt kann über ein verbot durch dieses oder das kommende parlament nachgedacht werden.

Und weil ich nicht glaube das ihr das bis eine woche vor den wahltermin alles hin bekommt; wenn ihr dieses gesetz eingeführt habt und einen stichtag für sein inkraft treten fest legt muß auch das kommende parlament sich daran halten und für die durchsetzung eurer forderung sorgen. Ob es dann durch eine einfache mehrheit wieder aufgehoben werden kann liegt ganz an euch.

Untersuchungsausschuss:

ist im moment völlig sinnlos weil der beschluss des parlamentes nichtig ist. Der moderator der die wahlleitung kontrolliert ist dazu verpflichtet dafür zu sorgen das die funktion nicht missbraucht wird und muss dafür sorgen das alle parteien teilnehmen können die vor dem gesetz erlaubt sind, mit jedem kürzel, jedem mitglied und zu jeder wahl. im moment ist das so.
« Letzte Änderung: 28.03.2006 21:21:35 von TinkaPooh » Gespeichert

Three steps to midnight.
windowkiller

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23
« am: 28.03.2006 21:09:55 »

öhm, ich habe das verbot mit artikeln der verfassung fundiert. parteiverbote sind in der verfassung erwähnt, also sind sie auch möglich
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TinkaPooh

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Million Dollar Baby


« am: 28.03.2006 21:20:47 »

Falsch. parteiverbote sind geregelt, nicht das verbot eines kürzels. Wenn ihr die partei verbietet darf KgB auch mit anderen kürzeln nicht an der wahl teilnehmen.
« Letzte Änderung: 28.03.2006 21:28:58 von TinkaPooh » Gespeichert

Three steps to midnight.
Gwalon

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DasGrosseUndKomischeHoerks

443613847
« am: 28.03.2006 21:24:02 »

nun, in der argumentation ist ein loch.
es geht nämlich darum, die partei zu verbieten falls sie ihr kürzel nicht ändert. Sie müssten also nur ihr kürzel ändern und alles wäre super.
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[tsN]DasGrosseUndKomischeHoerks aka [Faust][tsN]Magister Sausack aka [tsN][-=WOAP=-]Gwalon aka [tsN]0815
aka König Gwalon von Hasengottes Gnaden, erster Ritter des ebenselbigen
Abgeordneter für die [Prunk] Prunk Partei - Macht, Luxus, Reichtum; Mitglied der Regierungskoalition (1. Icewarsparlament)
Vorsitzender der und Abgeordneter für die [PwP] - Pelzwesen Partei, Vizekanzler, zuvor Wahlleiter (2. Icewarsparlament)
Abgeordneter für die [BEP] Blödsinnige Einheitspartei, Mitglied der Regierungskoalition (3. Icewarsparlament)
Abgeordneter für den [PuN] Personenkult um Nathanael (5. Icewarsparlament)
Nemesis der [maeh].
TinkaPooh

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Million Dollar Baby


« am: 28.03.2006 21:25:26 »

Wenn ihr mit einem parteiverbot droht und damit eine änderung des kürzels bewirkt, sollte euch klar sein; sofern KgB das Kürzel ändert und unter anderem namen an der wahl teilnimmt, wäre es kein problem mit dem amtsantritt wieder das kürzel zu ändern. weil es gesetzlich nicht geregelt war und der beschluss damit nichtig wäre. KgB könnte sich dann, wenn es im parlament ist einfach wieder umbenennen.

Weil wenn sie ihr kürzel auf der derzeitigen grundlage ändern wäre es, weil die partei erpresst wurde. Und zwar nicht aufgrund einer gesetzlichen bestimmung sondern einfach mit dem druckmittel des parteiverbotes ohne ein handfestes argument. Bindend ist nämlich nur was in gesetzen steht, alles andere kann bequem rückgängig gemacht werden. Eben willkür, genauso wie ihr jetzt willkürlich die änderung fordert und droht, können sie es willkürlich rückgängig machen. Euer beschluss würde sofort wieder zur disposition stehen.
« Letzte Änderung: 28.03.2006 21:34:28 von TinkaPooh » Gespeichert

Three steps to midnight.
windowkiller

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« am: 28.03.2006 21:49:39 »

naja, vielleicht habe ich da wirklich ein paar lücken in der umfrage gelassen. die frage sollte nicht lauten "sollte die partei verboten werden wenn sie nicht...?" sondern: "sollte die partei/der tag vorboten werden...?" dann wäre es eindeutig.
aber da die wahlleitung auch noch ein wort mitzureden hat denke ich nicht dass die partei mit dem namen "KgB" zur wahl antreten kann da es die sache der wahlleitung ist parteien zur wahl zuzulassen da es noch kein gesetzt gibt das den genauen wahlvorgang genauer festlegt.(wir appiler wollen sowas ja in unserer nächsten amtszeit einführen)
« Letzte Änderung: 28.03.2006 22:00:20 von windowkiller » Gespeichert
TinkaPooh

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Million Dollar Baby


« am: 28.03.2006 21:55:19 »

Wenn die von KgB klug sind wenden sie sich einfach an den Moderatoren der die wahl überwacht. *gg* Ist ja offensichtlich das es hier nur um diskriminierung von krückenträgern geht. Und den moderator gibts damit er die wahlleiter überwacht... und die wiederrum müßen dafür sorgen das keine gründe vorgeschoben werden um parteien von der wahl auszuschließen. und solange es kein gesetz gibt das diese entscheidung rechtfertigt kann das derzeitige parlament niiichts dagegen tun. ätschebätsch
« Letzte Änderung: 28.03.2006 21:57:53 von TinkaPooh » Gespeichert

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Besserwisser

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« am: 28.03.2006 21:57:49 »

Es ist keine Diskriminierung sondern ein Verbot einer Partei die etwas zwar nicht gesetzwidriges aber sittenwidriges (es ist einfach eine gute "Sitte" keine TAGs zu kopieren) getan hat.
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TinkaPooh

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Million Dollar Baby


« am: 28.03.2006 21:58:27 »

gute sitten gibt es nur wenn irgendwo steht das es sie gibt. z.B. in einem gesetz. nochmal ätsch
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windowkiller

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« am: 28.03.2006 22:01:40 »

Wenn die von KgB klug sind wenden sie sich einfach an den Moderatoren der die wahl überwacht. *gg* Ist ja offensichtlich das es hier nur um diskriminierung von krückenträgern geht. Und den moderator gibts damit er die wahlleiter überwacht... und die wiederrum müßen dafür sorgen das keine gründe vorgeschoben werden um parteien von der wahl auszuschließen. und solange es kein gesetz gibt das diese entscheidung rechtfertigt kann das derzeitige parlament niiichts dagegen tun. ätschebätsch
naja, das rl ist auch ungerecht Wink und wenn mich nicht alles täuscht fand uncle h den tagklau auch nicht gut.
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Besserwisser

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« am: 28.03.2006 22:02:11 »

Sitten müssen nirgendwo stehen. Sitten werden einfach von der Allgemeinheit festgelegt und besagen was man tuen oder lassen soll.
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TinkaPooh

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Million Dollar Baby


« am: 28.03.2006 22:03:29 »

ihr werdet schon sehen was ihr davon habt. eine wahlperiode lang auf der faulen haut liegen und dann wundern wenn jeder eure gesetze umgeht... wartets nur ab! Very Happy euer verbot ist für die katz.
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windowkiller

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« am: 28.03.2006 22:08:50 »

hmm.. passiert sag ich mal dazu^^. auserdem ist das keine appi-aktion sondern eine alleingang-akion von mir, und bis jetzt steht das ganze parlament geschlossen hinter mir wie man an den stimmen sehen kann. 100% zu 0% bei 11 stimmen.
jeder iwler kenn die alli kgb, und wenn schon der gründer der alli die partei auffordert das tag zu ändern sollte man das auch machen.

/edit: wenn ich musik aufdrehe ist jedes zweite wort ein fehler -.-
« Letzte Änderung: 28.03.2006 22:26:15 von windowkiller » Gespeichert
Besserwisser

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« am: 28.03.2006 22:09:51 »

Das wird nicht für die Katz sein. Wir (damit meine ich die Parlamentarier^^) werden schon zu verhindern wissen, dass so etwas wie TAG-Klau jetzt und in Zukunft eine Chance haben wird.
« Letzte Änderung: 28.03.2006 22:12:11 von Besserwisser » Gespeichert


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Stazro

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« am: 28.03.2006 22:11:30 »

Genau! Verhindert, dass das keine Chance hat!
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Besserwisser

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« am: 28.03.2006 22:12:33 »

ARGHHH, ich hasse doppelte Verneinungen!!!
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Bubunator

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« am: 29.03.2006 01:51:35 »

Zitat von: TinkaPooh
Ist ja offensichtlich das es hier nur um diskriminierung von krückenträgern geht. Und den moderator gibts damit er die wahlleiter überwacht... und die wiederrum müßen dafür sorgen das keine gründe vorgeschoben werden um parteien von der wahl auszuschließen. und solange es kein gesetz gibt das diese entscheidung rechtfertigt kann das derzeitige parlament niiichts dagegen tun. ätschebätsch

Richtig! Immer auf die Alten, die Schwachen und Wehrlosen. Das jugendliche Anarchos den Generationenvertrag schon längst aufgelöst haben ist kein Geheimnis mehr, aber hier offenbart sich mal wieder welche Gleichgültigkeit die Jugend von heute der älteren Generation gegenüber an den Tag legt.

Zitat von: Besserwisser
Sitten müssen nirgendwo stehen. Sitten werden einfach von der Allgemeinheit festgelegt und besagen was man tuen oder lassen soll.


Das führt zu gewissen Problemen. Wenn hier "geltende" Sitten nirgends stehen, wie soll man dann wissen ob man nicht unabsichtlich gegen eine verstößt? In der Kegelrunde der Kackbratzen ist ein Mitglied, welches Hasen züchtet und die alljährlich zu Karnveal rosa ansprüht und ihnen am Aschermittwoch das Genick bricht. Gerade noch rechtzeitig konnten wir ihn daran hindern, diesen Brauch im IW Forum vorzustellen, den selbst Uns verkalkten Kackbratzen war bewusst, das Hasen, rosafarbenen insbesondere, hier eine Sonderstellung genießen. Hätten wir es nicht gewusst, es hätte zumindest einen interessanten Interessenskonflikt zwischen IW Spielern und Hasenzüchtern geben können.
Desweiteren: Allgemeinheit ist ein schwammiger Begriff. Wer zählt dazu? Diejenigen, die gerade die selbe Meinung vertreten? Die Kackbratzen beziehen in dieser Sache eine andere Position, gehören per definitionem nun also nicht mehr zur Allgemeinheit und werden zur Randgruppe, die sich doch bitten den Regeln der anderen bedingunglos zu fügen hat. Bei den Kackbratzen ist ein "Na Du altes Sackgesicht" eine gängig Begrüßungsfloskel, eine Sitte, würden wir aber dazu übergehen diese Sitte als Gemeingültig zu betrachten und nun jeden anderen ebenfalls als altes Sackgesicht begrüßen, es wäre sicher nicht hilfreich fürs allgemeine Wohlbefinden. Eine Sitte ist entgegen der eigenen Überzeugung kein Allgemeinwissen, was jedermann und jedefrau automatisch kennt und damit gleichzeitig zu befolgen hat.

Und solange hier scheinbar nach Gutdünken über ein Parteiverbot der Kackbratzen nachgedacht wird, weil es einigen ein Dorn im Auge zu sein scheint, werden wir alle Mittel der Bürokratie ausnutzen.
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